FDP: Europa-Wahlprogramm fordert schärferen Migrationskurs

FDP: Europa-Wahlprogramm fordert schärferen Migrationskurs. Unter der Überschrift „Europa. Einfach. Machen.“ fassen die Liberalen ihre Vorstellungen für die EU auf 18 Seiten zusammen. Unter „Einfach“ versteht die Partei dabei unter anderem den „mutigen Abbau von Regulierung und Bürokratie“, aber auch „digitale Beteiligungsentscheidungen“ für die Unionsbürger. In der Migrationspolitik soll es zukünftig strenger zugehen: „Irreguläre Migration wird strikt unterbunden, ausreisepflichtige Personen werden zügig zurückgeführt“, heißt es in dem Papier, das Table.Media vorliegt.

In der Klimapolitik will die FDP starke Veränderungen. Der „Green Deal“, der als Herzstück der EU-Klimapolitik gilt, wird in der derzeitigen Form abgelehnt. Es sei nicht Aufgabe der EU, „Unternehmen durch Detailsteuerung zu bevormunden“, heißt es im Entwurf. Stattdessen setzt die Partei auf E-Fuels für Autos, Wasserstoff für Heizungen und Fusionstechnologie für eine „bezahlbare Energieversorgung“. Zudem fordert die Partei „eine Schärfung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft“. Dafür sollen „Subventions- und Verteilungsmechanismen“ abgebaut werden. Die EU-Mindestlohnrichtlinie will die FDP abschaffen.

„Bildungsfreizügigkeit“ soll als neue Grundfreiheit etabliert werden. Dazu will die FDP die europäischen Berufsausbildungs- und Schulsysteme stärker aufeinander abstimmen und Semester- und Prüfungszeiten in der EU angleichen. Ein neuer Bologna-Prozess. Bis Ende November konnten sich Parteimitglieder an der Erstellung des Wahlprogramms beteiligen. Vom Bundesvorstand beschlossen werden soll der Entwurf am kommenden Montag. Final beschlossen wird das Programm vom Europaparteitag am 28. Januar 2024.