Bundestag: Neue Regeln für neue Gruppen
Weil sich die Linkspartei aufgespalten hat, haben ihre beiden Teile keinen Fraktionsstatus mehr. Der Bundestag will deshalb noch in dieser Woche mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen eine neue Geschäftsordnung verabschieden.
Bundestag: Neue Regeln für neue Gruppen. Weil weder Linkspartei noch die Partei BSW mangels Kopfzahl über einen Fraktionsstatus im Bundestag verfügen, haben sich die Ampel-Fraktionen auf neue Regeln mit und für die beiden Gruppen verständigt. Die Union war an den Beratungen beteiligt, wird den Antrag allerdings nicht unterstützen. Klaus Ernst (BSW) wird den Vorsitz des Ausschusses für Klimaschutz und Energie verlieren, und ein Sozialdemokrat soll übernehmen. Im Ältestenrat darf je ein Vertreter der beiden Gruppen beratend teilnehmen, bei inneren Angelegenheiten des Bundestages (Räume, Mitarbeiter) haben sie auch Stimmrecht. Sie dürfen Gesetze und Entschließungsanträge ins Plenum einbringen, zudem sind bis zu zehn Kleine und Große Anfragen pro Monat möglich.
Der Bundestag wird umgebaut. Unvermeidlich war offenbar der Streit um die Sitzordnung. Beide Gruppen werden dort sitzen, wo bisher die Linkspartei untergebracht war. Plätze mit Tischen wird es für beide Gruppierungen nicht mehr geben. Rederecht hingegen haben sie, bereits am Mittwoch ist die Linkspartei mit acht Minuten dabei, das BSW mit drei Minuten. Am Freitag steht der Antrag der Regierungsfraktionen auf der Tagesordnung des Bundestages.
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025