Berliner Liaison: CDU-Politiker fordert Wegner zum Rücktritt auf

Berliner Liaison: CDU-Politiker bringt Wegners Rücktritt ins Spiel. Die Beziehung zwischen dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, und der Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU), führt erstmals auch zu offener Kritik in der Hauptstadt-CDU. Der frühere Bundesgeschäftsführer der CDU, Hans-Joachim Reck, fordert Wegners Rücktritt, sollte er die Beziehung aufrechterhalten. „Der Regierende Bürgermeister wird über kurz oder lang nicht umhinkommen, eine Compliance-konforme Lösung herbeizuführen“, sagte Reck Table.Media. Dabei plädiere er nicht für eine Entlassung oder den Rücktritt der Bildungssenatorin. „Der Rücktritt von Herrn Wegner vom Amt des Regierenden Bürgermeisters wäre das Beste für Berlin, aber auch für die CDU.“

Reck sieht eine „verfassungsrechtliche“ und eine „verfassungspolitische Dimension“. Die von Wegner erklärte Trennung von beruflichen und privaten Interessen sei unglaubwürdig. „Wie soll das gehen? In einem Kollegialorgan wie dem Senat von Berlin ist eine jetzt immer gleicher als alle anderen.“ Recks Fazit: Wegner agiere weder integer noch moralisch vertretbar. „Er offenbart in Fragen der Compliance fachliche Inkompetenz und insgesamt große, charakterliche Schwächen.“ Reck ist Mitglied der Berliner CDU. Er war nach seiner politischen Karriere von 2007 bis 2015 als Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen tätig. Reck mahnte eine neue Compliance-Regelung für die Mitglieder des Senates und der Landesverwaltung an. Wegner und Günther-Wünsch hatten vor wenigen Tagen ihre Beziehung öffentlich gemacht. Ein Anwalt des Paares erklärte, beide würden in ihrer Amtsführung „Privates und Berufliches strikt trennen.“