Must.Reads 28. September

FAZ: Sind die Anom-Ermittlungen rechtswidrig gewesen? Mit dem Kryptodienst Anom hat das FBI Tausende Kriminelle in die Falle gelockt. Allein in Deutschland gab es mehr als 860 Ermittlungsverfahren. Jetzt stellt sich nach Recherchen der FAZ zusammen mit Kollegen aus Finnland und Litauen heraus, dass das FBI 2029 den Einsatz der Kryptohandys unter Vorspiegelung falscher Tatsachen von einem litauischen Gericht genehmigen ließ. Strafrechtler halten es nun für möglich, dass sogar rechtskräftig abgeschlossene Gerichtsverfahren wiederaufgenommen werden müssen. („Tausende Strafverfahren beruhen auf Täuschung einer Richterin“)  

FAZ: Nahles’ Vorschläge zur Sozialstaatsreform. Wohngeld und Kinderzuschlag sollten zusammengefasst und von der für das Kindergeld zuständigen Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit administriert werden, empfiehlt Andrea Nahles. Das könne man in zwölf Monaten umsetzen. Zudem sollte die Definition von Erwerbsfähigkeit geändert werden, sodass mehr Menschen in einem für sie passenderen System als dem Bürgergeld betreut werden. („Wir können den Sozialstaat binnen eines Jahres vereinfachen“) 

FAZ: Zweifel an steuerfreien Überstunden. Laut einer Ifo-Studie würde die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge nur einen geringen Anreiz zur Mehrarbeit setzen, die Staatskasse aber stark belasten. Der zu erwartende Wachstumseffekt durch diese Maßnahme liege bei unter 0,1 Prozent des BIP. Zudem bestehe das Risiko, dass normale Arbeitszeit als Überstunden deklariert wird. (Überstunden: Der versprochene Steuervorteil für Fleißige wackelt) 

Handelsblatt: Deutscher KI-Anbieter erhöht eigene Bewertung. Das auf KI-Bildgenerierung spezialisierte Start-up Black Forest Labs plane eine neue Finanzierungsrunde von 200 bis 300 Millionen US-Dollar. Dabei strebe das Unternehmen eine Bewertung von rund vier Milliarden Dollar an. Gründer Robin Rombach arbeite zudem an einem KI-Modell für Videogenerierung, das noch im vierten Quartal 2025 vorgestellt werden soll. („Deutscher KI-Anbieter könnte Milliarden-Bewertung vervierfachen“) 

Nicht überlesen! 

SZ: Müntefering fordert weitreichende Sozialreformen. Franz Müntefering betont die Bedeutung politischer Beteiligung und warnt vor einer schwindenden Bindung der Bürger an Parteien und Demokratie. Er fordert mutige Sozialreformen in den Bereichen Rente, Gesundheit, Pflege und Bürgergeld. Dabei sei eine flexible Regelung des Renteneintrittsalter notwendig. Eine Ablösung von Hartz IV hätte Müntefering in dieser Form nicht vorgenommen, wirft seiner Partei jedoch keinen Fehler vor. („,Bevor der Wagen in den Graben fährt, muss man auch lenken‘“)