Must-Reads 9. November

ZDF: Bekommt das BSW bald eine Neuauszählung? In der kommenden Woche will der Wahlprüfungsausschuss laut Mitglied Johannes Fechner (SPD) entscheiden. Politikwissenschaftler Uwe Wagschal hält die Einwände des BSW für nachvollziehbar: So habe die Partei beim amtlichen Ergebnis rund 4.500 Stimmen hinzugewonnen. Hinzu komme eine mögliche Verwechslung mit der Kleinstpartei Bündnis Deutschland, die in über 150 Wahlkreisen vor dem BSW lag. („Erreicht das BSW eine Neuauszählung der Bundestagswahl?“)

Spiegel: Wirtschaftsethiker fordert Engagement der Unternehmen gegen Populismus. Für Markus Scholz sollten CEOs aktiv mit ihren Mitarbeitern über die Werte der liberalen Demokratie sprechen. Sollte die AfD irgendwann die Regierung stellen, fürchtet Scholz schwere Konsequenzen. Studien zeigten, dass Volkswirtschaften unter Populisten langsamer wüchsen. In einem Zeitraum von 15 Jahren bleibe das BIP deutlich hinter Demokratien zurück. („Die wirtschaftlichen Risiken bei einer AfD-Regierung sind offenkundig“)

SZ: In Pakistan gestrandete Afghanen bitten Merz um Hilfe. Die Geflüchteten hatten westliche Regierungen im Kampf gegen die Taliban unterstützt. Deutschland hatte ihnen aufgrund ihrer Gefährdung Aufnahmezusagen gemacht und geraten, nach Pakistan zu fliehen. Viele von ihnen sitzen dort nun seit Monaten, teils Jahren fest. An die Bundesregierung und Kanzler Merz gewandt appellieren knapp 2.000 Menschen, das Schutzversprechen einzulösen. In dem Brief drücken sie ihre Angst vor einer erzwungenen Rückkehr nach Afghanistan und der Rache der Taliban aus. Schwarz-rot hat einen Stopp der freiwilligen Aufnahmeprogramme beschlossen. („Verzweifelte Afghanen bitten Kanzler Merz um Hilfe“)

FAZ: Hälfte der Mittel im Sondervermögen zweckentfremdet. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert, dass bis zu jeder zweite Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität nicht für neue Investitionen verwendet werde. Laut Tobias Hentze flössen Teile der Mittel in die Länder oder ersetzten Ausgaben im Kernhaushalt, statt zusätzlich zu wirken. („IW: Jeder zweite Euro wird zweckentfremdet eingesetzt“)

FAZ: Klöckner verteidigt Durchgreifen im Bundestag. Obwohl es das meistbesuchte Parlament der Welt sei, vertrauten bloß noch 20 Prozent der Bürger in die Institution Bundestag. Das Parlament würde immer mehr als Bühne für TikTok genutzt. Durch inszenierte Empörung, Aktivismus, Shirts mit Botschaften oder Fahnen würde „der gemeinsame Rahmen degradiert“. Die Bundestagspräsidentin will das verhindern. („‚Demokratie ist Zumutung, Handwerk – und hartes Geschäft‘“)