Handelsblatt: SPD droht Debakel in NRW. Bei der Kommunalwahl am 14. September in Nordrhein-Westfalen erwarten Meinungsforscher starke Zugewinne für die AfD, die sich im Westen zunehmend etabliert. Gründe sehen Politikwissenschaftler darin, dass die SPD kaum noch als Partei der „kleinen Leute“ wahrgenommen wird. Die CDU wird dank Ministerpräsident Hendrik Wüst wohl stärkste Kraft bleiben. („SPD droht in NRW der nächste Absturz“)
Tagesspiegel: Beamtenbund kritisiert Linnemann-Pläne. Den Vorschlag von Carsten Linnemann, das Beamtentum auf wenige hoheitliche Aufgaben zu beschränken, weist der Beamtenbund scharf zurück. dbb-Chef Volker Geyer sagt, Beamte stünden für „Kontinuität, Verlässlichkeit und politische Neutralität.“ Auch die Grünen warnen vor einer Schwächung des Beamtentums. Unterstützung erhält Linnemann von der FDP. („,Bollwerk gegen Extremismus‘“)
Bild: Richterbund fordert Personaloffensive. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagt, dass trotz geplanter Erhöhung der Bundesmittel von fast einer halben Milliarde Euro zusätzliche Stellen auf Länderebene nötig seien, damit die Investitionen wirksam werden und Staatsanwaltschaften überlastete Verfahren schneller abarbeiten könnten. 2024 stapelte sich fast eine Million unerledigte Fälle, sodass nur noch jeder 16. zu einer Anklage führte. („Richterbund macht Druck auf Politik“)
SZ: DIW-Präsident kritisiert Plan für Sondervermögen. „Der Teufel liegt im Umsetzen“, sagt Marcel Fratzscher über das 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket. Es fehle an konkreter Planung. Zudem fordert er einen neuen Generationenvertrag. Langfristige Investitionen und tiefgreifende Reformen seien entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit und eine gerechte Verteilung zwischen den Generationen. („‚Die Babyboomer müssen endlich Verantwortung für ihr Handeln übernehmen'“)
Nicht überlesen!
FT: Diskrepanzen zwischen der Bevölkerung und Regierung Israels. Die israelische Historikerin Fania Oz-Salzberger warnt vor der zunehmenden Radikalisierung der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu, die inzwischen die demokratischen Institutionen angreife. Es gebe eine Kluft zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft, welche sich weiterhin für Frieden, Demokratie und die Freilassung der Geiseln einsetzt. Dies werde international oft übersehen oder missverstanden. Oz-Salzberger fordert internationale Unterstützung für die demokratischen Kräfte Israels. („The battle for the soul of Israel“)
