Must-Reads 3. November

Handelsblatt: Was ins „Entlastungskabinett“ soll. Fast 200 Vorschläge gingen ein. 20 sollen zu Gesetzesvorschlägen werden – acht davon schon am Mittwoch. Bärbel Bas will, dass Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitenden keinen Sicherheitsbeauftragten mehr bestellen müssen. Stefanie Hubig möchte, dass Verträge für den Kauf von Grundstücken künftig vollständig digital vollzogen werden können. Katherina Reiche plant die Aufhebung von Berichtspflichten und Patrick Schnieder Entlastungen bei verkehrsrechtlichen Vorschriften. („Diese Reformen sollen Deutschland helfen“)

SZ: SPD will durch Industriepolitik Stimmung im Land heben. Angesichts schwacher Umfragewerte und einer wachsenden AfD-Unterstützung in der Arbeiterschaft sucht die Partei nach einem wirtschaftspolitischen Kurs, der Beschäftigung sichert und gegen die schlechte Stimmung im Land hilft. Im Zentrum steht ein Industriestrompreis, Lars Klingbeil und Tim Klüssendorf fordern zudem mehr „Standortpatriotismus“. („Wie die SPD die Industrie stützen will“)

Handelsblatt: Neues Konzept für Industriestrompreis. Am Montag sagte Katherina Reiche, sie gehe von einem Start im Januar aus. Die Dena sowie die Thinktanks Epico Klimainnovation und Agora Energiewende schlagen vor, dass 2000 Industrieunternehmen ein Strompreis von fünf Cent je Kilowattstunde garantiert wird. Im Gegenzug sollen sie verschiedene Pflichten erfüllen müssen. „Im Wirtschaftsministerium dürfte das Dokument genau gelesen werden“, schreibt Julian Olk. („So könnte der Industriestrompreis aussehen“)

Tagesspiegel: Vorwürfe gegen Berliner CDU. Die Grünen werfen Joe Chialo vor, als Kultursenator mehrere Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus auf Druck führender Mitglieder der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Zuvor hatten Tagesspiegel-Recherchen Zweifel an einer regelkonformen Mittelvergabe geweckt. Fraktionschef Dirk Stettner weist die Vorwürfe zurück, Chialo äußerte sich zunächst nicht. („Ex-Senator Chialo soll Millionen frei Hand verteilt haben“)

Welt: Wie sich Özdemir von den Grünen abgrenzt. Im Wahlkampf in Baden-Württemberg setze Cem Özdemir auf „Ultra-Pragmatismus“ als Mittel gegen den wachsenden „Argwohn und Überdruss gegenüber seiner Partei“, so Kristian Frigelj. Er sei auch offen für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus und migrationskritischere Positionen. Felix Banaszak störe das nicht: „Ich rate uns zu ein bisschen Gelassenheit bei Zuspitzungen und Vorstößen.“ („Özdemirs kalkulierte Absetzbewegung von den Bundes-Grünen)