Handelsblatt: EU weicht Klimaregeln auf. Die Kommission will ihre Klimaregeln aufweichen und den Emissionshandel abschwächen. Unternehmen sollen länger als geplant kostenlose CO₂-Zertifikate erhalten. Energieintensive Branchen wie Chemie und Stahl begrüßen die Pläne, fürchten aber weiterhin hohe Kosten im globalen Wettbewerb. Experten warnen, dass die Reform den Druck auf Unternehmen, Emissionen schnell zu senken, deutlich reduziert. („EU will kostenlose Zertifikate um Jahre verlängern“)
FAZ: CDU schwächt „Lifestyle-Teilzeit“-Antrag ab. Der Vorstoß sorgte auch innerhalb der CDU für viel Kritik. Der Antrag sollte eigentlich beim Parteitag eingebracht werden. Nun hat die CDU eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Kompromiss erarbeitet hat. Der Antrag sei nun entschärft worden – von „Lifestyle-Teilzeit“ sei nicht mehr die Rede. Es soll nun darum gehen, Anreize zu schaffen, mehr zu arbeiten. („CDU streicht ‚Lifestyle-Teilzeit‘ aus Antrag“)
SZ: Wie sich die Bundesausgaben entwickelt haben. Die Ausgaben sind zwischen 2014 und 2024 deutlich schneller gestiegen als die Einnahmen. Zu diesem Ergebnis kommt ein IW-Gutachten im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Bei Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und Umweltschutz blieb Deutschland demnach hinter dem EU-Schnitt zurück. Der Anteil des Bundeszuschusses zur Rente an den Gesamtausgaben ist in dem Zeitraum gesunken. („Das Fundament bröckelt“)
Tagesschau: Fördergelder für Reha-Pflege werden kaum abgerufen. Heime haben Anspruch auf einen Bonus, wenn Bewohner durch entsprechende Pflege in einen niedrigeren Pflegegrad zurückgestuft werden können. 2024 wurde er in nur rund 40 Fällen abgerufen – obwohl es rund 720.000 Pflegeheimbewohnern gibt. Der Grund: Ein niedrigerer Pflegegrad ist für die Einrichtungen finanziell unattraktiv, da die Bewohner dann weniger Geld von der Pflegekasse bekommen. („Bettlägerigkeit ist meist profitabler”)
Nicht überlesen!
Spiegel: Warum es weniger Beamte braucht. Einem mittleren Angestellten bleiben im Alter nach Abzügen gut 1800 Euro, einem mittleren Beamten gut 2800 Euro: Das gilt nicht nur als ungerecht, sondern belastet auch die öffentlichen Haushalte. In der Schweiz gibt es Beamte nur noch auf Kantonalebene – für jeweils vier Jahre. In Österreich bekommen den Status nur Polizei, Justiz und Militär. In Deutschland sind Reformen schwer – auch, weil Beamte im Bundestag deutlich überrepräsentiert und die Ministerien bei Gesetzen auf sie angewiesen sind. („Die Staatsverdiener“)