Must-Reads 29. Oktober

FT: Europa braucht Deutschlands Führung. Da Frankreich mit seiner Instabilität zu kämpfen habe, müsse die größte Volkswirtschaft des Kontinents vorangehen, heißt es in einem Leitartikel. Mit Blick auf die geplanten Wirtschaftsreformen sei ein entschlosseneres Handeln Deutschlands unerlässlich, wenn sich der Optimismus aus der Anfangszeit der Kanzlerschaft von Friedrich Merz „nicht als trügerisch erweisen soll“. („Germany’s fading economic opportunity“)

FAZ: BMF-Berater für Verschärfung des Steuerrechts. Der Wissenschaftliche Beirat drängt auf einen entschlosseneren Kampf gegen „Cum-Cum“-Geschäfte. Von bisher bekannten Ausfällen an Kapitalertragsteuern in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro seien bisher nur knapp drei Prozent zurückgefordert beziehungsweise nicht auf die Steuerschuld der mutmaßlichen Betrüger angerechnet worden, kritisieren sie. In einem Brief an Lars Klingbeil fordern sie strengeren Regeln. („Der große Cum-Cum-Kummer“)

Tagesspiegel: Senat spart beim Schutz von Frauen. Obwohl Gewalt gegen Frauen in Berlin einen neuen Rekord erreicht hat, plant der Senat, Mittel für Gewaltschutz zu kürzen – mit 36,5 Millionen werden es 2026 zwei Millionen weniger als 2025. Träger zahlen aus den Mitteln nur Mieten und Personal, können kaum sparen – Stellenkürzungen sind die Folge, etwa in Frauenhäusern. Schon jetzt müssen sie manche Betroffene abweisen. („Kürzungen wirken sich drastisch auf Projekte aus“)

SZ: Lässt Söder von Anti-Schulden-Doktrin ab? War es lange CSU-DNA, keine Schulden zu machen – auch Anfang September noch – sagte Markus Söder kürzlich: „Die Wahrheit ist, Europa macht immense Schulden, Deutschland macht immense Schulden“ und auch Bayern werde „sehr genau überlegen“, ob eine Kreditaufnahme künftig nötig sei für alle Aufgaben und Investitionen. („Kippt Söder nach zwei Jahrzehnten Bayerns schwarze Null?“)