FAS: Energiewirtschaft warnt vor verlangsamter Energiewende. Kurz vor Fertigstellung des Energiewende-Monitorings wächst die Befürchtung, dass Katherina Reiche die Ergebnisse nutzen könnte, um die Wende abzuwürgen. Warnungen kommen nicht nur von Umweltverbänden, sondern auch aus der Energiebranche. „Wir dürfen in der Energiewende keinen Bruch riskieren“, mahnt Stefan Dohler, Präsident des BDEW. Robert Zurawski, Deutschland-Chef von Vattenfall, warnt, man dürfe „keinesfalls das Tempo drosseln“. („Die umstrittenen Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche“)
Zeit: „Merzometer“ zeigt, wie es Deutschland geht. Die Redaktion hat einen Index entwickelt anhand von Indikatoren aus den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Bauen und Wohnen sowie „Stimmung“. Das laufend aktualisierte Dashboard soll zeigen, ob die Bundesregierung ihr Versprechen hält, einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen. Derzeit steht die von -28 bis +28 reichende Skala bei -9. („Schafft Merz die Wende?“)
FAZ: Otte und Neitzel appellieren an Pistorius. Noch immer lähme eine Vielzahl von „Gesetzen, untergesetzlichen Regeln und Berichtspflichten“ die Truppe, schreiben Henning Otte und Sönke Neitzel. Würden die Streitkräfte nicht „von einer Verwaltungsbehörde in eine kriegstüchtige Armee“ umgebaut, könnte im Ernstfall „das Schlimmste drohen, weil die Politik im Frieden zauderte und zögerte“. („Pistorius bleibt beim Ankündigen und Vertagen”)
SZ: Steuerexperte erhebt schwere Vorwürfe. Aus Sicht von Christoph Spengel, früher Gutachter im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags, redet die Bundesregierung das Thema Cum-Cum klein. Er schätzt den Schaden auf mindestens 28,5 Milliarden Euro. Laut Schätzungen der EU-Kommission verliere Deutschland zudem zwölf Milliarden Euro im Jahr, weil die Politik verschiedenen Arten von Steuerbetrug nicht ausreichend nachgehe. („Komplexe Aktiengeschäfte machen die Menschen nicht wirklich wütend“)
LTO: Richterin für Reform bei Politikerbeleidigungen. Die höhere Strafbarkeit für „Ehrangriffe“ müsse entfallen, schreibt Elisa Hoven, Mitglied des sächsischen Verfassungsgerichtshofes. Für Beleidigungen von Politikern auf Bundes- und Landesebene braucht es aus ihrer Sicht höhere Anforderungen an die Strafbarkeit. Zuletzt sei hier eine Schieflage entstanden. Der Gesetzgeber sollte „die freie Rede als tragendes Prinzip demokratischer Öffentlichkeit wieder angemessen schützen“. („Ehre, wem Kritik gebührt?“)
