Must-Reads 22. September

Spiegel: Justizminister für Catcalling-Verbot. Aus einer Spiegel-Umfrage geht hervor, dass die Mehrheit der Justizminister offen für ein Verbot von Catcalling ist. Sieben Bundesländer – darunter Hamburg, Niedersachsen und NRW – sprechen sich klar dafür aus. Sechs weitere warten auf konkrete Vorschläge. Kritiker wie Bayern sehen Schwierigkeiten, eine eindeutige Grenze zwischen unzulässigen Belästigungen und noch zulässigen Äußerungen zu ziehen. („Länder-Justizminister sind offen für ein Catcalling-Verbot“) 

Tagesspiegel: Einfluss der Eltern auf Gehalt der Kinder wächst weiter. Laut einer OECD-Studie hängt das Einkommen im Erwachsenenalter noch immer stark vom Bildungsgrad und Beruf der Eltern ab. In Deutschland liegt dieser Einfluss mit 24 Prozent zwar unter dem Durchschnitt der untersuchten Länder, ist aber in den vergangenen Jahren gestiegen. Besonders hoch ist die Chancenungleichheit in Portugal, Bulgarien und den USA. („Bildung und Beruf der Eltern haben großen Einfluss auf späteres Gehalt der Kinder“) 

Tagesspiegel: Südekum fordert Reform der Erbschaftssteuer. Laut Klingbeils Chefberater Jens Südekum zahlen heute nicht die wirklich Reichen auf Erbschaften, sondern die obere Mittelschicht. Freibeträge und Ausnahmen seien zu groß, Vermögen werde leistungslos vererbt, während Arbeit hoch belastet werde. Er plädiert außerdem für eine höhere Belastung von Spitzenverdienern und eine stärkere Erwerbstätigkeit von Frauen und Älteren sowie mehr ausländische Fachkräfte, um Sozialsysteme langfristig zu stabilisieren. („‚Ich will jetzt nicht wie Donald Trump klingen, aber ...'“) 

FAZ: Klement sorgt für Behörden-Wandel in Berlin. In Berlin sind Termine beim Bürgeramt jetzt wieder problemlos verfügbar. Maßgeblich verantwortlich dafür sei Staatssekretärin Martina Klement, die Digitalisierung und organisatorische Reformen vorangetrieben hat. Neben mehr Online-Services und zusätzlichen Stellen sorgen neue Strukturen für Entlastung. Mit der beschlossenen Verwaltungsreform stehe Klement nun jedoch vor ihrer größten Bewährungsprobe. („Die Frau, die Berlin flott macht“) 

Nicht überlesen! 

Bild: Linnemann und Bas fordern Strafen gegen Sozialbetrug. Carsten Linnemann fordert angesichts des gestiegenen Anteils ausländischer Bürgergeldempfänger eine Verschärfung der EU-Regeln. Ziel sei es, den Bürgergeld-Bezug stärker an eine Vollzeittätigkeit zu koppeln und Missbrauch durch kriminelle Strukturen zu verhindern. Arbeitsministerin Bas kündigte konkrete Vorschläge für den Herbst an und plant ein Kompetenzzentrum zur Bekämpfung von Sozialbetrug. („Plan gegen Sozialbetrug! Linnemann will Arbeitsregeln kippen“) 

Politico: Stockholm als Vorbild für autofreie Innenstädte. Aitor Hernández-Morales schreibt vom schwedischen Erfolgskonzept, bestimmte Straßen in der Hauptstadt temporär autofrei zu machen. Das Experiment ist Teil von mehreren Schritten der rot-rot-grünen Stadtregierung in Richtung einer umweltfreundlicheren Verkehrspolitik. Dazu gehört eine Erhöhung der Parkgebühren auf rund 140 Euro pro Monat. Seit 2015 ist der Fahrradverkehr um rund 35 Prozent gewachsen, der Autoverkehr um knapp 12 Prozent gesunken. („Stockholm’s plan to get cars out of the city“)