Handelsblatt: Klingbeil holt sich Unterstützung für Investitionen. Bei den Milliarden-Investitionen aus dem neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität lässt sich das Finanzministerium künftig von einem prominent besetzten Beirat beraten. Geleitet wird das Gremium vom Unternehmer und Berater Harald Christ, zu den Mitgliedern gehören Jens Südekum, Ann-Kristin Achleitner und Roman Zitzelsberger. Das Gremium soll unter anderem darauf achten, dass die Gelder zusätzlich sind und schnell abfließen. („Expertenrat soll Bundesinvestitionen lenken“)
SZ: Deutschland sollte in den Klimaschutz investieren. Ein Nichthandeln bezüglich des Klimawandels wäre für Deutschland teurer als jetzt zu investieren. Das zeigen zwei Studien von IMK und WWF. Demnach ist der klimagerechte Umbau zwar teuer, aber langfristig günstiger als die Schäden durch ungebremsten Klimawandel. Die Studie des IMK empfiehlt eine Doppelstrategie aus höherer CO₂-Steuer und einem gemeinsamen europäischen Investitionsfonds. WWF-Chefin Viviane Raddatz mahnt zudem Klarheit vom Haushaltsausschuss an, um Unsicherheiten zu verhindern. („Am teuersten wäre es, gar nichts zu tun“)
FAZ: Höhere Einnahmen aus Erbschaftsteuer erwartet. Die staatlichen Einnahmen aus Erbschaften dürften deutlich steigen, berichtet Manfred Schäfers unter Berufung auf neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. Die festgesetzte Erbschaftsteuer ist demnach von 11,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 13,3 Milliarden Euro in 2024 gestiegen. Die realen Steuereinnahmen waren in den vergangenen Jahren aber rund ein Drittel niedriger als der festgesetzte Wert, weil vor allem bei Unternehmenserben häufig ein Teil der Steuern erlassen wird, wenn diese nicht aus dem Privatvermögen der Erben bezahlt werden kann. („Erbschaftswelle sorgt für Steuerplus“)
Taz: Experte warnt vor Erbschaftsteuer-Regionalisierung. Markus Söder fordert, dass Bayern die Erbschaftsteuer eigenständig senken darf. Die Grünen haben daraufhin den Rechtsprofessor Florian Meinel mit einer Stellungnahme beauftragt. Der kommt zu dem Schluss, dass der Bund die Kompetenz für ein einheitliches Erbschaftsteuergesetz hat, und warnt vor einem „ruinösen Steuerwettbewerb“, sollte Bayern eigene Regeln einführen dürfen. Für eine Regionalisierung brauche Söder zudem die Zustimmung des Bundesrats. („In Bayern soll das Sterben am günstigsten sein“)
