Tagesspiegel: Frei fordert neue Rolle des BND. „Zum Schutz unseres Landes müssen wir unsere Dienste auch in die Lage versetzen, gewisse Operationen durchzuführen“, sagte Thorsten Frei, etwa in Bezug auf die Drohnen-Abwehr. Aufklärung genüge nicht. Auch beim Hacking bräuchte der BND mehr Befugnisse. Als Reaktion auf Raketen seien Cyberattacken denkbar. („Es reicht nicht aus, nur Informationen zu beschaffen“)
Spiegel: Angela Merkel und AfD in Epstein-Files. Per Messenger haben sich Jeffrey Epstein und Steve Bannon darüber ausgetauscht, dass – ganz in ihrem Interesse – die erstarkende AfD und andere rechte Kräfte Europas Regeln für Kryptowährungen verhindern würden. Bei Angela Merkel rieche Bannon Angst, schrieb er, angesichts ihrer Geflüchteten-Politik. Er kündigte an, dass nach Theresa May, sie und Emmanuel Macron gehen würden. („Auch Angela Merkel und die AfD tauchen in den Epstein-Files auf“)
Taz: Hessisches Kommunalwahlgesetz gekippt. Der hessische Staatsgerichtshof hat die von CDU und SPD geplante Änderung des Kommunalwahlrechts gekippt. Das Verfahren nach d’Hondt, das größere Parteien begünstigt hätte, verstoße gegen Wahl- und Chancengleichheit. Die Reform hätte ab den Kommunalwahlen am 15. März gelten sollen. Die FDP, „Die Partei“ und Experten hatten kritisiert, kleinere Parteien würden systematisch benachteiligt. („Schwere Schlappe für Schwarz-Rot in Hessen“)
SZ: Özdemir zu Palmer und potenziellem Kabinett. Er schätze den Rat von Boris Palmer, sagt Cem Özdemir. Die Baden-Württemberger seien ohnehin „so was wie die CSU der Grünen“. Seine Bedingung für die Kandidatur sei „maximale Beinfreiheit“ gewesen, das gelte auch für nach der Wahl, also sein potenzielles Kabinett. Wer sich dafür ins Spiel bringen wolle, werde bei ihm aber „bestimmt nichts“. („Die Bedingung für die Spitzenkandidatur war maximale Beinfreiheit“)
Nicht überlesen!
Taz: Springer-Mitarbeitende üben Kritik an Poschardt. Anonyme, teils ehemalige Mitarbeitende berichten von einer zunehmenden Radikalisierung des Herausgebers. Seit dem AfD-Wahlaufruf von Elon Musk und einem letztlich verhinderten Meinungsbeitrag von Alexander Gauland gingen mehrere namhafte Kollegen. Viele kritisieren Poschardts gezielte Provokationen. Über das Medium seines Ex-Kollegen Julian Reichelt sagte Poschardt, NIUS sei nicht tendenziöser als der DLF; Reichelt solle wieder in Talkshows eingeladen werden. („Mit Vollgas gegen die Brandmauer“)