FAZ: Die CDU muss Reformen vorantreiben. In einem Gastbeitrag schreiben die CDU-Politiker Johannes Winkel und Pascal Reddig, die CDU stünde vor einer Entscheidung: „Entweder schaut sie der Realität ins Auge und geht mutige Reformen an. Oder sie wird – ob sie es politisch will oder nicht – im nächsten Jahr die Schuldenbremse auflösen müssen.“ Wie die Reform des Sozialstaats aussehen soll, darüber gebe es noch Dissens zwischen den Regierungsparteien. Die Union sei gut beraten, weniger Einzelvorschläge als vielmehr ein Gesamtkonzept vorzustellen. („Die CDU muss Reformpartei werden“)
SZ: Geheimdienste warnen vor raschem AfD-Verbotsverfahren. Der Verfassungsschutz müsste alle V-Leute abziehen, um das Verfahren nicht zu gefährden. Dabei dringe man gerade in die Führungsebene einer Landes-AfD durch. Zahlen zu V-Leuten gibt der VS nicht heraus. In Brandenburg etwa hieß es aber, dass Spitzel leicht zu finden waren. AfDler mit steuerndem Einfluss wie MdL, MdB und MdEP dürfen nicht angeworben werden. („Geheimdienste fürchten, ‚blind und taub‘ gegenüber der AfD zu werden“)
Handelsblatt: Cem Özdemir fordert eine Rentenreform. Der Grünen- Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, befürwortet eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters. Dabei solle nach Berufsgruppen und Beitragsjahre unterschieden werden. „Es wird so getan, als würde die Republik nur noch aus Dachdeckern bestehen.“ Zudem solle eine Aktien-Rente als zusätzliche Säule gedacht werden. („Cem Özdemir fordert Rentenreform und niedrigere Steuern“)
Tagesspiegel: Berlins Berufsstruktur hat sich radikal gewandelt. Vor 30 Jahren stellten Arbeiter die größte Klasse, jetzt ist Berlin auf dem Weg zu Expertenmetropole. Das zeigt eine neue Studie. 40 Prozent der Produktionsstellen verschwanden, Bürojobs nahmen zu – mehr als in jeder anderen deutschen Großstadt. Hochqualifizierte, Manager und Fachkräfte machen heute 50 Prozent aus. Freelancer mit oft niedrigem Einkommen fehlen in der Studie allerdings. („Von der Arbeiter- zur Expertenstadt“)
Nicht überlesen!
SZ: Frankreich verbannt Zoom, Teams & Co. Frankreich treibt die Digitalisierung von Schulen und Behörden voran und setzt dabei verstärkt auf europäische statt US-amerikanische Tech-Anbieter, schreibt Alexandra Föderl-Schmid. Aus Sorge vor politischer Abhängigkeit und dem Zugriff auf sensible Daten sollen Dienste wie Microsoft, Teams oder Zoom schrittweise ersetzt werden. In der Region Île-de-France arbeiten bereits rund 550.000 Schüler und Lehrkräfte mit einer Open-Source-Plattform auf Basis des deutschen Anbieters Nextcloud, deren Daten in Frankreich gespeichert werden. („Wir wollen nicht mehr so abhängig von den Amerikanern sein“)