Must-Reads 13. August

FT: Renk erwägt, Israel-Embargo zu umgehen. Das Augsburger Rüstungsunternehmen denkt laut darüber nach, seine Produktion in die USA zu verlagern, um Israel weiterhin mit Panzer-Getrieben beliefern zu können. Als deutsches Unternehmen sehe man sich in der Verantwortung, Israels Abschreckungsfähigkeit gegenüber der Hamas aufrechtzuerhalten. („Defence supplier Renk threatens to sidestep German ban on Israel arms exports“) 

Spiegel: Reihenweise Abschiebehaftplätze frei. Anfang August waren 460 Ausreisepflichtige in Haft, 182 Plätze waren unbesetzt. Die Unterschiede zwischen den Ländern sind groß: In Eichstätt (Bayern) etwa waren 20 von 40 Plätzen belegt, in Büren (NRW) 151 von 175. Am höchsten sind die Belegungsquoten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit 80 und 86 Prozent. („Thüringen eröffnet neue Abschiebehaftanstalt, anderswo sind viele Plätze ungenutzt“) 

SWR: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Ex-Landtagsvize. Die Staatsanwaltschaft wird nicht gegen Daniel Born (SPD) ermitteln, der im Baden-Württemberger Landtag bei einer Abstimmung ein Hakenkreuz hinter den Namen eines AfDlers gekritzelt hatte. Es lägen keine Anhaltspunkte für ein verfolgbares strafbares Verhalten vor, heißt es. Amt und Fraktionsmitgliedschaft hatte er abgegeben. („Keine Ermittlungen gegen Ex-Landtagsvize Born“) 

Nicht überlesen! 

Bundestag: Premieren in der Parlamentsgeschichte. In einer Übersicht listet der Bundestag besondere Momente aus seiner Geschichte auf, die mit der ersten Sitzung im September vor 76 Jahren begann. Die erste Große Anfrage etwa kam von der FDP und bezog sich auf das Thema Entnazifizierung. Auch die erste Mandatsniederlegung, schon acht Tage nach der Konstituierung, betraf einen Vertreter der FDP: Es ging um Theodor Heuss, der kurz zuvor zum Bundespräsidenten gewählt worden war. Weitere Punkte betreffen den ersten Zwischenruf und Sitzungsausschluss. („Premieren im Bundestag“)