ZEIT: Scholz meldet sich wieder zu Wort. Dass die neue Regierung das 500 Milliarden schwere Sondervermögen beschlossen hat, während die Ampel an 15 Milliarden gescheitert ist, ärgert Olaf Scholz nicht, es sei sogar ganz in seinem Sinne, sagt er. Eigene Fehler gesteht er sich nicht ein. Nach einer sechsmonatige Schweigeperiode möchte der Ex-Kanzler nun anfangen zu publizieren. („‚Es war die Ehre meines Lebens‘“)
Tagesspiegel: Hält die Koalition in Potsdam? Querelen in der BSW-Landtagsfraktion belasten Brandenburgs Regierungskoalition aus SPD und BSW. Vier Mitglieder der Fraktion haben die Partei wegen „autoritärer Tendenzen“ verlassen, bleiben aber Fraktionsmitglieder. Ihr Austritt würde die Regierungsmehrheit kippen. Am Mittwoch konnten zwei Medienstaatsverträge im Hauptausschuss bereits nur mit Stimmen der oppositionellen CDU beschlossen werden. („Zerreißprobe: Koalition von SPD und BSW in Potsdam auf der Kippe“)
FAZ: Zentrum zum Schutz der Demokratie. Die EU-Kommission will 2026 ein Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz einrichten, das gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme vorgeht. Teil der Initiative soll auch ein Netzwerk von Influencern sein, die freiwillig für EU-Themen werben. Eingriffsbefugnisse oder Zensurkompetenzen sind nicht vorgesehen. („Mit Influencern für die Werte der EU“)
Taz: Keine Erinnerung an Kolonialverbrechen. Im heute vom Kabinett beschlossenen Gedenkstättenkonzept sind Erinnerungen an Kolonialverbrechen und NSU-Morde nicht enthalten. Damit ist ein Vorschlag der Ex-BKM-Chefin Claudia Roth endgültig vom Tisch. Die Grünen äußerten sich besorgt, der Zentralrat der Juden begrüßte das Konzept als „wichtiges Zeichen“. („KZ-Gedenkstätten droht der Zerfall“)
Nicht überlesen!
FAZ: Wer vom Haushaltsausschuss profitiert. Seine Mitglieder erhalten im Schnitt doppelt so viele Fördergelder wie andere MdBs, Führungspersonen wie Berichterstatter oder Sprecher bis zu fünfmal so viel: Das zeigt eine Studie der Hertie School. Untersucht wurden fünf Programme zur Förderung kommunaler Kultur- und Freizeitangebote. („Der lukrativste Ausschuss des Bundestags“)