Handelsblatt: Monopolkommission sieht Europas digitale Sicherheit gefährdet. Grund sei die Dominanz der US-Tech-Konzerne bei transatlantischen Unterseekabeln. Nach mutmaßlichen Sabotageakten in der Ostsee warnen die Experten vor einer strukturellen Abhängigkeit von Amazon, Google, Meta und Microsoft, die große Teile der Dateninfrastruktur kontrollieren. Die EU habe zu wenige Reparaturkapazitäten. Politiker von Union, SPD und Grünen fordern mehr Resilienz gegen hybride Angriffe sowie Schritte zu größerer digitaler Souveränität. Frankreich geht bereits mit einem staatlichen Einstieg beim Kabelbauer ASN voran. („Europas Sicherheit wird am Meeresboden entschieden“)
FAZ: Europa soll verteidigungsfähig werden. Die neue Sicherheitsstrategie der USA zeige, dass Europa immer weniger als Verbündeter gesehen werde. Daher plädieren die Autoren eines Gastbeitrags um Moritz Schularick für eine eigene, europäische Sicherheitsstrategie. Sie warnen: „Nationale Alleingänge führen zu teurer Fragmentierung und zu unzureichenden Doppelstrukturen.“ Ein Blick auf das vorgeschlagene Konzept eines „Team Europa“ – und die Vision einer gemeinsamen Verteidigungsarchitektur. („Wie Europa die USA in der Verteidigung ersetzen kann“)
Zeit: AfD könnte Kontrolle über Sicherheitsbehörden übernehmen. Die Länder-Innenminister diskutieren vertraulich über Sicherheitsfragen. Übernähme die AfD in einem Bundesland das Innenministerium, könnten Verfassungsschutz und Polizei unter AfD-Kontrolle geraten sowie sensible Daten in Nadis und anderen Systemen betroffen sein. Experten warnen vor Manipulationen, eingeschränktem Datenaustausch und Gefährdung laufender Ermittlungen. Die bisherige Regelung, nach der die Innenministerkonferenz ihre Beschlüsse einstimmig fasst, könnte gelockert werden. („ Wie können sensible Daten vor der AfD geschützt werden?“)
Nicht überlesen!
ZDF: Wadephuls Appell ans eigene Land. Der technologische Vorsprung Chinas habe Johann Wadephul auf seiner Reise beeindruckt, schreibt Andreas Kynast: selbstfahrende Minibusse, autonome Straßenreinigungsfahrzeuge. Noch vor Rückflug habe der Minister deswegen dem eigenen Land eine Standpauke gehalten. „Wenn wir nicht den Anschluss verlieren wollen, müssen wir in Deutschland und Europa deutlich besser werden.“ Zwar gebe es auch hierzulande Spitzenforschung, „aber wir schaffen es nicht immer, daraus auch praktische Lösungen zu entwickeln“. Die Gesellschaft müsse offen sein und offener werden für Innovationen. Denn von der Wirtschaftskraft hänge maßgeblich auch das politische Gewicht Deutschlands ab. („Wadephul: Tunnelblick in China“)