SZ: Grünen fordern besseren Schutz kritischer Infrastruktur. Die Grünen üben scharfe Kritik an Friedrich Merz. Der Kanzler habe ein „altbackenes Sicherheitsverständnis aus dem letzten Jahrhundert“. Zudem werfen sie Alexander Dobrindt eine „verantwortungslose Arbeitsverweigerung“ vor, da er wichtige Positionen unbesetzt lasse. Die Partei warnt vor zunehmender Cyber- und Hybridbedrohung und fordert mehr Investitionen in den Schutz kritischer Infrastruktur. (‚„Verantwortungslose Arbeitsverweigerung‘“)
SZ: 47 gefährdete Afghanen in Deutschland angekommen. Nach langem Warten und erfolgreichen Gerichtsklagen ist eine Gruppe besonders gefährdeter Afghanen, darunter Frauen und Kinder, in Hannover eingetroffen. Sie hatten zuvor eine Aufnahmezusage der Bundesregierung, die lange nicht umgesetzt wurde. Rund 2.100 weitere Afghanen sitzen weiterhin in Pakistan fest. Außenminister Johann Wadephul kündigte an, vorerst keine weiteren Abschiebungen aus deutschen Programmen zuzulassen. („47 bedrohte Afghaninnen und Afghanen in Deutschland gelandet“)
Taz: Kooperation zur Erforschung des Antiziganismus. Das Bundesarchiv und der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wollen die rassistische Forschung an Sinti und Roma während der NS-Zeit intensiver aufarbeiten. Ein Kooperationsvertrag soll die wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Akten fördern und eine zukünftige missbräuchliche Nutzung der Daten verhindern. Die Dokumente stammen aus der „Rassehygienischen Forschungsstelle“, die zur systematischen Verfolgung und Ermordung von 500.000 Sinti und Roma beitrug. (‚„Rasse-Akten“ sind nichts für Rassisten‘)
Nicht überlesen!
Bild: Nouripour will Wahltermine vereinheitlichen. Laut Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sollen künftig alle Landtage am selben Tag gewählt werden. Zudem plädiert Nouripour für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre. Die Wahlen der deutschen Parlamente würden damit auf zwei Termine gebündelt. Dadurch würden die Verantwortlichen tatsächlich „die Zeit haben, ihre Ideen umzusetzen“, so der ehemalige Grünen-Chef. („Nouripour fordert Wahlen-Revolution“)
Tagesspiegel: Was der Kürschner über die Abgeordneten verrät. Den Kürschner, das Verzeichnis aller Bundestagsabgeordneten, gibt es bereits seit der Kaiserzeit. Es liefert nicht nur Porträts und biografische Daten, sondern auch Angaben zu Religion und Glauben. Die Mehrheit der Abgeordneten (328) macht keine Angaben zu ihrer Konfession, 121 sind Protestanten, 144 Katholiken, vier Musliminnen oder Muslime, zwei Aleviten, und 31 Abgeordnete bezeichnen sich als konfessionslos. Fünf der zehn jüngsten Abgeordneten gehören der Linken an, sieben der zehn Ältesten der AfD. („Was Abgeordnete über ihr Leben verraten“)
