4. November 2025 Must-Reads

SZ: Karlsruhe kippt Triage-Regelung – aber nur aus formalem Grund. Das Bundesverfassungsgericht hat die während der Corona-Pandemie beschlossene Regelung, welcher Patient bei überlasteten Notfallkapazitäten den Vorrang hat, für nichtig erklärt. Begründet wird das aber nicht mit inhaltlichen Bedenken gegen die Regelung, die vorsieht, dass allein die erste Einschätzung zur kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit entscheidend ist. Grund ist vielmehr, dass für eine solche Regelung nicht der Bund, sondern die Länder zuständig sind. Sie müssen nun schnell handeln. („Triage-Paragraf ist nichtig“)

Handelsblatt: Zusätzliche Milliarden für Kyjiw. Die Bundesregierung will die Finanzhilfe für die Ukraine im nächsten Jahr von 8,5 Milliarden Euro um drei Milliarden Euro aufstocken, berichtet das Handelsblatt. Umgesetzt werden soll dies im Rahmen der finalen Haushaltsberatungen im Bundestag. Als Grund wird neben erhöhtem Bedarf auch die Tatsache genannt, dass die USA ihre Finanzhilfen weitgehend eingestellt haben und es bisher keine Einigung gibt, eingefrorene russische Gelder für einen Kredit an die Ukraine zu nutzen. („Bundesregierung plant Erhöhung der Ukraine-Hilfe“)

FAZ: Integration von Ukrainern nimmt zu. 51 Prozent der erwerbsfähigen Ukrainer im Alter von 18 bis 64 Jahren in Deutschland waren in diesem Sommer erwerbstätig; im Frühjahr 2024 lag dieser Wert nur bei 32 Prozent. Das geht aus einer neuen Erhebung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung hervor. Entscheidend für die Integration in den Arbeitsmarkt sind demnach vor allem die Deutschkenntnisse. Die Erhebung ergab zudem, dass rund die Hälfte der erwachsenen Ukraine-Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben möchte. („Besser Deutsch sprechen hilft“)

Welt: Junge Union attackiert den eigenen Kanzler. Die JU geht vor ihrem Deutschlandtag, der vom 14. bis 16. November in Erfurt stattfindet und zu dem auch Friedrich Merz erwartet wird, auf Distanz zur Bundesregierung und zum Kanzler. Die Nachwuchsorganisation der Union verlangt tiefgreifende Reformen in Sozial-, Steuer- sowie Gesellschaftspolitik und wirft der eigenen Parteiführung Mutlosigkeit vor. „Bisher fehlt auch der schwarz-roten Koalition der Mut zu konsolidierenden Reformen“, heißt es im Leitantrag, aus dem die Zeitung zitiert. Das geplante Rentenpaket müsse gestoppt werden, fordert die JU. („,Der Koalition fehlt der Mut‘“)