Tagesspiegel: Kanzleramt wollte wohl Wegners Fehler decken. Kai Wegner erweckte den Eindruck, vor seiner Tennispause mit dem Kanzleramt zum Stromausfall gesprochen zu haben. Das Haus von Friedrich Merz bestätigte dies zunächst, musste es nun aber revidieren. Zudem informierte das Kanzleramt die Senatskanzlei offenbar über eine entsprechende Tagesspiegel-Recherche. Verantwortlich soll Britta Behrendt (CDU) sein, bis August 2025 Staatssekretärin in der Berliner Verkehrsverwaltung. („Warnte das Kanzleramt die Berliner Senatskanzlei vor Tagesspiegel-Recherche?“)
T-Online: Miersch kritisiert in einem Brief die Union. In einem Brief an die SPD-Fraktion zieht Fraktionschef Matthias Miersch nach einem Jahr Schwarz-Rot eine gemischte Bilanz und wirbt für Geschlossenheit. Trotz politischer Erfolge habe der Dauerstreit das Vertrauen vieler Bürger beschädigt. Mit Blick auf kommende Reformen fordert Miersch eine klare sozialpolitische Linie und mehr Profil in Gerechtigkeitsfragen. Zugleich erhöht er den Druck auf die Union, die bei Steuerfragen aus Sicht der SPD zentrale Veränderungen blockiert. („Miersch pocht auf höhere Steuern für Topverdiener“)
FAZ: Ungarns neuer Ministerpräsident unter Druck. Péter Magyar sucht in Brüssel bereits vor seinem Amtsantritt Rückendeckung, denn Milliarden an EU-Geldern hängen an schnellen Reformen. Doch in Budapest steht er vor einem Dilemma: Setzt er zuerst die Vorgaben um, könnte das von Viktor Orbán geprägte Verfassungsgericht alles blockieren. Greift er dagegen die Macht des Gerichts direkt an, riskiert er Zeitverlust und den Vorwurf, selbst rechtsstaatliche Grenzen zu überschreiten. („Wird Magyar das Verfassungsgericht entmachten?“)
SWR: Tausende Verstöße gegen neue Tankregel. In den ersten drei Wochen nach Einführung der 12-Uhr-Regel gab es etwa 60.000 mutmaßlich illegale Preiserhöhungen. Rund 3.800 der fast 15.000 deutschen Tankstellen verstießen seit April mutmaßlich mindestens einmal gegen die Vorgabe. Esso, Raiffeisen, BFT und A Energie trieben die Preise offenbar besonders in die Höhe. („Tankstellen missachten 12-Uhr-Regel“)
Nicht überlesen!
NYT: Angespannte Stimmung zwischen Merz und Trump. Der Konflikt mit Donald Trump zeigt, wie schwierig es für Europas Regierungschefs geworden ist, zwischen Loyalität zu Washington und wachsendem Druck im eigenen Land zu balancieren, schreibt Jim Tankersley. Friedrich Merz hatte lange auf Nähe zum US-Präsidenten gesetzt und dessen Iranpolitik unterstützt, geriet jedoch durch wirtschaftliche Folgen des Kriegs und Umfragewerte seiner CDU hinter die AfD unter Druck. Mit ungewöhnlich scharfer Kritik an der US-Strategie löste er nun eine heftige Reaktion aus dem Weißen Haus aus. Der Schlagabtausch stehe exemplarisch für eine wachsende Distanz Europas zu einem Krieg, den viele Regierungen nie mittragen wollten. („Trump’s Clash With Merz Shows It’s Hard to Stay Friends With the President“)