LTO: Keine Einigung bei „Pakt für den Rechtsstaat“. Die Vereinbarung zur Stärkung der Justiz wurde kurzfristig von der Tagesordnung der MPK genommen. Größter Streitpunkt sollen die geplanten 240 Millionen Euro für neues Personal – vor allem Richter und Staatsanwälte – in den Ländern sein. Neben Personal geht es beim Pakt auch um Digitalisierungsprojekte und die Beschleunigung von Verfahren. („Einigung über 450-Millionen-‚Pakt für den Rechtsstaat‘ geplatzt“)
Handelsblatt: Viele Investitionsmittel blieben liegen. Zwischen 2019 und 2024 sind rund 54 Milliarden Euro vom Bund wegen Verwaltungsengpässen oder überbordender Bürokratie nicht abgeflossen: Das ist das Ergebnis einer Studie des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts Köln (Fifo) im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung. Die Autoren sehen mehrere Hürden für die Zukunft, darunter einen zunehmenden Fachkräftemangel im öffentlichen Sektor und Hemmnisse bei öffentlichen Genehmigungen. („Die 64-Milliarden-Euro-Lücke“)
SZ: Übergewinnsteuer brachte mehr als gedacht. Die 2022 eingeführte Regelung für Energieunternehmen brachte mehr Einnahmen als die kalkulierte eine Milliarde: Laut BMF kamen über 13 betroffene Unternehmen 2022 1,983 Milliarden Euro zusammen und 2023 465 Millionen Euro. Die Linke und Teile der Gewerkschaften fordern eine solche Sonderabgabe für Waffenkonzerne wie Rheinmetall. („Übergewinnsteuer brachte 2,5 Milliarden Euro ein“)
Tagesspiegel: Merz’ Migrationskurs schadete Union. Mit ihrem Fokus auf Migrationspolitik und der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD haben CDU und CSU bei der Bundestagswahl mehr Wähler verschreckt als mobilisiert: Das geht aus einer KAS-Studie hervor. Mit Themen wie Wirtschaftspolitik hätte die Union demnach mehr Wähler für sich gewinnen können. („Studie zur Bundestagswahl“)
FAZ: Lithium-Förderung in Deutschland. Der Rohstofffonds der Bundesregierung investiert zum ersten Mal in ein konkretes Vorhaben: die Förderung von Lithium aus Thermalwasser in Rheinland-Pfalz. Dahinter steht ein deutsch-australisches Bergbau-Unternehmen. Es sei Europas erstes Projekt, das die direkte Lithium-Gewinnung mit der Erzeugung erneuerbarer Energien kombiniert, so Nicola Beer von der Europäischen Investitionsbank. („Lithium aus der Pfalz gegen die Rohstoffkrise“)
Nicht überlesen!
NYT: Vom Versagen der Regierungen der Mitte. In Deutschland schaffe es Schwarz-Rot einfach nicht, den Aufstieg der AfD aufzuhalten, schreibt David Broder. Selbst das milliardenschwere Rüstungssondervermögen, das neben der Abschreckung Russlands auch für einen industriellen Aufschwung sorgen sollte, habe daran bislang nichts geändert. Der Grund: Die AfD habe nichts gegen Aufrüstung, wolle das Vorhaben nur in deutscher, nicht in europäischer Hand sehen. Die Partei mache sich damit in gewisser Weise ein zentrales Projekt der Koalition zu eigen und gehe damit erfolgreich auf Wählerfang. Auch die Regierungen in Frankreich und Großbritannien hätten noch keinen Hebel gegen die Rechtspopulisten gefunden. („The Were Supposed to Save Europe. Instead, They’re Condemning it to Horrors“)