Handelsblatt: Kritik an „Hightech-Agenda“. Am Mittwoch will das Kabinett die Strategie beschließen, Wirtschaftsverbände sehen noch Verbesserungspotenzial. Der BDI fordert etwa, bei sogenannten Schlüsseltechnologien den Schutz geistigen Eigentums klar zu definieren. Die Grünen bemängeln, es fehle ein konzertiertes Vorgehen innerhalb der Bundesregierung, etwa bei EU-Mitteln für den Bau von Rechenzentren für KI. („Nachbesserungen bei Hightech-Agenda gefordert“)
FAZ: Abbau bei Richterstellen. Am Bundesfinanzhof und am Bundesverwaltungsgericht sollen bis Ende 2026 Stellen wegfallen, hat das BMJ beschlossen – am BFH voraussichtlich ein ganzer Senat. Auch das Bundesarbeitsgericht treffe es wohl, schreibt Katja Gelinsky. Die Begründung des Ministeriums für den BFH: Es gebe weniger Steuerverfahren. Die Bundessteuerberaterkammer sieht als Grund dafür nicht weniger Streit, sondern zu hohe Zugangshürden. („Oberste Bundesgerichte verlieren Richterstellen“)
Tagesschau: Offene Fragen zu Abschiebungen. Es gebe widersprüchliche Angaben zur Zahl der Abgeschobenen und Unklarheiten, was unter „schweren und schwersten“ Straftätern genau zu verstehen sei, schreibt Claudia Kornmeier. Zudem seien mehr Frauen und Kinder abgeschoben worden als zuletzt bekannt. Außerdem gehe in der Öffentlichkeit unter, dass die Bundesregierung nicht nur Straftäter außer Landes bringen will. („Nicht nur Straftäter unter Abgeschobenen“)
Tagesspiegel: Vollsperrung auf der Strecke Berlin-Hamburg. Im Fernverkehr dauert die Reise ab dem 1. August circa 45 Minuten länger. Verbindungen gibt es nur noch alle 60 statt alle 30 Minuten. Im Regionalverkehr fallen die Züge zumeist aus und werden durch Busse ersetzt. Die EC-Züge zwischen Hamburg und Prag starten und enden in Berlin. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende April 2026. („Kein Zug von Berlin nach Hamburg“)
Nicht überlesen!
Spiegel: Berlin will Geld von Journalistengruppe zurück. Mehrere Medienschaffende hatten in den Neunzigerjahren ein Haus gekauft und für die Sanierung Fördergeld bekommen – unter der Bedingung, sozialen Wohnraum zu schaffen. Stattdessen vermieten sie die Wohnungen teuer weiter, wie der Spiegel 2023 berichtete. Jetzt klagt das Land vor dem Verwaltungsgericht, es geht um fast zwei Millionen Euro plus Zinsen. („Land Berlin will von Journalistengruppe Geld zurück“)
