Tagesschau: Heftige Kritik an Teilzeit-Vorstoß der MIT. Ein Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion für den CDU-Bundesparteitag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ hat für Kritik aus der Opposition, vom Koalitionspartner und aus eigenen Reihen gesorgt. Der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke sagte: „Mit einer solchen Einschränkung zäumen wir das Pferd von der falschen Seite auf.“ („Scharfe Kritik an CDU-Vorstoß zur Teilzeitarbeit“)
Tagesspiegel: Wegner so unbeliebt wie nie. 67 Prozent der befragten Berlinerinnen und Berliner sind nach einer neuen Umfrage unzufrieden mit Kai Wegner – ein historischer Tiefstand. Die CDU steht derzeit bei 22 Prozent, Linke und Grüne gleichauf bei 17, die AfD bei 16 und die SPD bei 15 Prozent. Für ein Zweierbündnis würde es demnach nicht reichen. BSW und FDP kämen auf 3 Prozent. („CDU verliert nach Stromausfall – Wegner unbeliebt wie nie“)
NYT: Trump-Regierung verbreitet Lügen über ICE-Erschießung in Minnesota. ICE-Agenten haben den Pfleger Alex Pretti erschossen und staatlichen Ermittlern den Zugang zum Tatort verwehrt. Während ein Richter die Vernichtung von Beweismitteln verbot, erhebt die Administration weiter unbegründete Terrorismus-Anschuldigungen gegen Pretti. Die Demokraten laufen Sturm. Von einer „schamlosen, dreisten Lüge“ spricht etwa die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul. („State Seeks Access to Evidence as Federal Officials Blame Shooting Victim”)
Nicht überlesen!
SZ: Dobrindt kündigt schärferes Vorgehen nach Cyberangriffen an. Alexander Dobrindt kritisiert Attacken von Gruppen mit Verbindungen zu staatlichen Geheimdiensten und kündigt Gegenmaßnahmen mit niedriger Schwelle an. „Wir werden eine Bereitschaft zeigen, solche Instrumente auch anzuwenden“, so der Minister. „Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland. Wir werden Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören.“ Ausführen sollten dies Geheimdienste und BKA. („Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland“)
Spiegel: Trump-Einfluss auf deutsche Infrastruktur? Das US-Unternehmen Sunoco kontrolliert seit Kurzem circa ein Fünftel der Tanklager-Kapazitäten, inklusive Zugang zu Nato-Flughäfen und Pipelines. Dahinter steht der Milliardär Kelcy Warren, der als Vertrauter von Donald Trump gilt. Das BMWE schweige zu Details, schreibt ein Autorenteam. Grüne und Greenpeace kritisieren die Übernahme. („Trump-Vertrauter kauft sich in Deutschlands Energieversorgung ein“)