220725_Must-Reads

SZ: SPD und CDU streiten über AfD-Verbot. Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) hat mit scharfer Kritik auf die Aussagen von Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zu einem möglichen AfD-Verbot reagiert. Badenberg hält dieses für aussichtslos, weil der Nachweis fehle, dass die AfD planvoll und aggressiv ihre völkische Politik umsetzen wolle. „Offensichtlich hat sie sich zuletzt nicht mehr intensiv mit der AfD beschäftigt“, kommentierte Maier. Mit dem Begriff der „Pass-Deutschen“ verstoße die Partei „eindeutig gegen die Menschenwürde“. („Gegen die Menschenwürde“)  

FAZ: Heimkosten laufen aus dem Ruder. Der Eigenanteil in deutschen Pflegeheimen hat einen neuen Rekordwert erreicht: Im ersten Jahr liegen sie aktuell bei 3.108 Euro und damit um 8,3 Prozent höher als vor einem Jahr, so der Ersatzkassenverband Vdek. Grund für den Anstieg sind neben Lohnerhöhungen für das Pflegepersonal auch Investitions- und Ausbildungskosten. Diese müssen eigentlich von den Bundesländern getragen werden, doch diese kommen ihrer Verpflichtung nicht nach, kritisiert der Vdek. („Pflegeheime werden zum Luxus“)  

Taz: Warnung vor Ölbohrung in der Ostsee. Eine kanadische Firma hat bei Probebohrungen vor Usedom ein Ölfeld entdeckt. Mit einem Volumen von bis zu 22 Millionen Tonnen förderbarem Öl wäre es nach polnischen Angaben zwar der größte Fund seit dem zweiten Weltkrieg; doch selbst wenn das gesamte Öl gefördert werden könnte, würde es nicht einmal den polnischen Ölbedarf eines Jahres decken. Sowohl Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus als auch Lokalpolitiker lehnen die Ölförderung aus Umweltgründen ab. Entscheiden wird darüber die polnische Regierung. („Großer Öl- und Gasfund vor Usedom“)  

Handelsblatt: Längere Aufbewahrungsfristen für Cum-Cum noch nicht gesichert. Anders als von Lars Klingbeil dargestellt, ist offenbar noch nicht final entschieden, dass die Frist zur Aufbewahrung von Bankunterlagen wieder von acht auf zehn Jahre verlängert wird. In der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt das BMF, die „mögliche Verlängerung“ werde derzeit „geprüft“. Die Verlängerung gilt als notwendig, um zu verhindern, dass als Cum-Cum und Cum-Ex bekannte Steuerbetrugsfälle zum Jahresende verjähren. Den Schaden durch Cum-Cum schätzt das BMF demnach auf 7,5 Milliarden Euro; zurückgefordert wurden davon erst 220 Millionen Euro. („7,5 Milliarden Euro Schaden durch Cum-Cum“) 

Zeit: Regierung schweigt zum Verkauf deutscher Öllager. Ein Ölmilliardär, der in den USA Greenpeace verklagt, plant den Kauf von 15 deutschen Ölspeichern, die etwa 20 Prozent der deutschen Ölreserve ausmachen, berichtet Petra Pinzler unter Berufung auf die Antwort des BMWE auf eine Anfrage der Grünen. Chef des Mutterkonzerns des Käufers soll mit Kelcy Warren ein enger Vertrauter von Donald Trump sein. Obwohl es sich bei den Öltanks um kritische Infrastruktur handelt und ein Verkauf darum durch die Regierung genehmigt werden muss, will sich das BMWE zu dem Fall nicht öffentlich äußern. („Ein Trump-Buddy will deutsche Öllager kontrollieren“)