Spiegel: Interne Bedenken gegen „Migrationswende“. Interne Papiere aus dem BMI sowohl unter Nancy Faeser als auch Alexander Dobrindt zeigen, dass Beamte die Abweisung von Asylbewerbern an den Grenzen kritisch sahen. Es habe auch Bedenken gegeben, dass das Vorgehen zu einem politischen Chaos führen könnte, schreibt ein Autorenteam. Bis heute gebe es keine juristisch „wasserdichte“ Begründung für die Praxis. („‚Potenziell toxisch‘“)
Tagesschau: Mitglied der Taliban leitet Berliner Botschaft. Deutschland sei damit das erste EU-Land, in dem die Gruppe faktisch eine Botschaft leite, schreibt Peter Hornung. Der Personalwechsel wurde der Regierung demnach nicht mitgeteilt. Sprecher hatten zuletzt betont, der Bund habe ein Interesse daran, dass die afghanischen Vertretungen von Personen geleitet werden, die vor der Machtübernahme akkreditiert wurden. („Taliban-Mitglied leitet afghanische Botschaft in Berlin“)
Handelsblatt: Misstrauen im BMWE. Aufgrund des Verdachts, dass die interne Teilnehmerliste der Saudi-Arabien-Reise von Katherina Reiche an ein Medium weitergegeben wurde, mussten mehrere Mitarbeiter des BMWE Erklärungen unterschreiben; zudem wurden Mail-Accounts kontrolliert, berichtet Julian Olk. Angesichts des vergleichsweise geringen Anlasses soll das Vorgehen im Ministerium für erheblichen Missmut gesorgt haben; von „Misstrauen“ und „Generalverdacht“ soll die Rede gewesen sein. Bereits zuvor hatte die Abberufung langjähriger führender Mitarbeiter für Unverständnis gesorgt. („Geleakte Liste – Mitarbeiter sollen Erklärungen unterschreiben“)
SZ: Union fordert Änderungen bei privater Altersvorsorge. Es drohe ein „unübersichtlicher Markt mit zahllosen Varianten“, sagt Sozialpolitiker Stefan Nacke über das geplante Gesetz aus dem BMF. Es brauche ein zentrales, online abschließbares Standardprodukt statt mehreren, wie es der bisherige Entwurf zulässt. So würden sich Abschluss- und Verwaltungskosten auf ein Minimum reduzieren lassen, bisher ist ein als hoch geltender Kostendeckel von 1,5 Prozent vorgesehen („Die neue Klingbeil-Rente als Renditekiller“)
Nicht überlesen!
NOZ: Wildberger offen für bedingungsloses Grundeinkommen. Der Digitalminister halte es für möglich, dass mit künstlicher Intelligenz bald „sehr hohe Gewinne“ erzielt werden. Er warnt jedoch vor Jobverlusten: „Die Zeit, in der die Industrie eine Jobmaschine war, geht zu Ende.“ Um diese Umwälzungen aufzufangen, könnte „ein bedingungsloses Grundeinkommen Teil der Lösung“ sein. Zudem spricht er sich für ein Social-Media-Verbot ab 14 aus. („Was tun mit der überflüssigen Intelligenz, Karsten Wildberger?“)