21. Juli 2025 Must Reads

Taz: Wie Deutschland ein besserer Partner wird. Die Bundesregierung sollte die Bewertung bestehender und die Erkundung neuer Partnerschaften „strukturierter und systematischer angehen“, schreiben drei SWP-Experten in einem Gastbeitrag. Sie empfehlen eine ressortübergreifende Herangehensweise – etwa über eine regierungsweit zugängliche Plattform mit Profilen der bilateralen Beziehungen. Wenn Deutschland die Grundlagen für eine strategischere „Partnerschaftspolitik“ lege, könne es auf künftige Herausforderungen besser reagieren. („Stabilität schaffen“) 
 

FAZ: E-Auto-Quote für Firmen? Autovermieter warnen vor „einem Verbrennerverbot durch die Hintertür“. Bis Jahresende will die EU-Kommission Vorgaben für Unternehmensflotten prüfen. Entgegen derzeit kursierender Berichte sei aber nicht fix, dass es Quoten geben werde, schreibt Hendrik Kafsack. Zudem werde der Vorschlag wohl auch die Anrechnung von mit E-Fuels betriebenen Verbrennern zulassen. („Verbrennerverbot durch die Hintertür?“) 

SZ: Ökonom fordert Abschaffung von Wohngeld und Kinderzuschlag. Beide Leistungen sollten in die Grundsicherung integriert werden, sagt Andreas Peichl vom Ifo-Institut. Er hat 60 Reformvarianten für das Bürgergeld durchgerechnet – keine erfülle alle Wünsche der Politik. Mehr Beschäftigung, weniger Ausgaben, weniger Leistungsbezieher, keine Schlechterstellung Einzelner: Die Ziele würden sich zumeist gegenseitig ausschließen. („Zuckerbrot und Peitsche“) 

Spiegel: Grüne fordern rechtliche Konsequenzen für Israel. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion beschreibt das AA die Lage in Gaza als unerträglich. Johann Wadephul habe seine anfangs deutliche Kritik „kurz nach Amtsantritt wieder eingestellt“, sagt Boris Mijatovic. Das sei „ein fatales Signal“, so der Grünen-Obmann im Menschenrechtsausschuss. Das Völkerrecht werde in einem Ausmaß verletzt, dass es Folgen haben müsse. („Grüne kritisieren ‚passive Zuschauerrolle‘ der Bundesregierung gegenüber Leid in Gaza“) 

Nicht überlesen! 

Politico: Trumps Wodka-Diplomatie. Die auf US-Initiative erwirkte Freilassung politischer Gefangener aus Belarus wäre nicht möglich gewesen ohne die Bemühungen von John Coale, eine persönliche Beziehung zu Aleksandr Lukaschenko aufzubauen, schreibt Amy Mackinnon – inklusive Wodka-Shots. Coale ist einer der Anwälte von Donald Trump und auch stellvertretender Sondergesandter für die Ukraine. Solche Gesandten könnten Dinge sagen und tun, die traditionellen US-Diplomaten möglicherweise nicht freistünden. („How Diplomacy Gets Done in Trump 2.0“)