Tagesschau: BND soll Sabotage verüben dürfen. Laut Entwurf des BND-Gesetzes könnten „heimliche Sabotagehandlungen im Ausland erforderlich sein, um eine Bedrohung durch gegnerische Streitkräfte (…) abzuwehren“. Solche Aktionen sollen erlaubt sein, wenn der Nationale Sicherheitsrat eine „nachrichtendienstliche Sonderlage“ mit einer „systematischen Gefährdung“ ausruft. Das PKGr müsste dieser Bewertung mit Zweidrittelmehrheit zustimmen („Spionage, Sabotage – brisanter Entwurf zum BND-Gesetz“)
FAZ: „Familienunternehmer“-Chefin zur AfD-Debatte. Auf Bundesebene werde es wie vor dem umstrittenen Vorstoß keine Einladungen mehr zu Veranstaltungen geben, sagt Marie-Christine Ostermann vom Verband „Die Familienunternehmer“. Für die Landesebene soll eine interne Kommission klären, wie man mit der Partei umgeht. Zur Bekämpfung der AfD erwarte sie „wirksame Antworten der Regierungsparteien“. („‚Das bin überhaupt nicht ich‘“)
Handelsblatt: Dax-Konzerne unterschätzen Klimakrise. Fast alle 40 Unternehmen rechnen mit zunehmenden Belastungen, „bilden diese Risiken aber kaum in ihren Bilanzen ab“, schreiben Catiana Krapp und Anna Lauterjung. 14 der Konzerne haben gegenüber der NGO Carbon Disclosure Project (CDP) ihre Klimarisiken beziffert: Sie kommen insgesamt auf maximal 3,8 Milliarden Euro. Der wahre Umfang von Klimakatastrophen werde oft noch systematisch unterschätzt, so eine Expertin. („Unterschätzte Klimakrise“)
Taz: Keine Aufklärung von antisemitischem Attentat. Am 19. Dezember vor 45 Jahren erschoss ein Rechtsextremer den Rabbiner Shlomo Lewin und seine Frau Frida Poeschke. Bis heute seien Fragen offen – etwa, ob die Sicherheitsbehörden mit ihren V-Leuten die Tat hätten verhindern können. Die Grünen stellten zu dem Doppelmord kürzlich eine Anfrage. Eine Beantwortung würde einen „unzumutbaren Aufwand“ bedeuten, so das BMI. („‚Es ist ein Armutszeugnis‘“)
Nicht überlesen!
FAZ: Was Finanzkriminalität mit innerer Sicherheit zu tun hat. Die EU verliere jedes Jahr mehr als 50 Milliarden Euro durch Mehrwertsteuerbetrug, sagt Laura Kövesi von der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA). Dahinter stecke die organisierte Kriminalität, sie beobachte „eine Invasion krimineller organisierter Gruppen aus Drittländern, insbesondere aus China“. Auch die Mafia sei inzwischen vermehrt aktiv. („‚Auch die klassische Mafia verlagert ihr Geschäft‘“)