15. Juli Must-Reads

Handelsblatt: Schulden-Deal zwischen Deutschland und der EU. Die EU-Kommission akzeptiert die deutschen Finanzpläne und macht damit den Weg für die Nutzung des Sondervermögens und die höheren Militärausgaben frei. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise. Dazu würden die Annahmen zum Potenzialwachstum heraufgesetzt und eine Ausnahmeregel für Militärausgaben genutzt. Ökonomen kritisieren, dies könne die Durchsetzung der EU-Regeln auch in anderen Staaten erschweren. („Bund und EU-Kommission einigen sich auf Schuldenplan“) 

Tagesspiegel: Berliner Grüne nominieren Graf als Bürgermeisterkandidaten. Richtungsentscheidung in Berlin: Statt wie bei den beiden letzten Wahlen erneut mit der Realo-Kandidatin Bettina Jarasch in den Wahlkampf zu ziehen, wollen die Grünen den Parteilinken Werner Graf als Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nominieren, berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf parteiinterne Informationen. Ex-Finanzsenator Daniel Wesener habe ebenso abgesagt wie Lisa Paus. („Berliner Grüne treffen Entscheidung für 2026“) 

Taz: Deutschland muss von Ramstein aus gesteuerte Drohnenangriffe nicht stoppen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Klage von zwei Angehörigen von Opfern eines Angriffs im Jemen abgelehnt. Zwar habe die Bundesregierung den „allgemeinen Schutzauftrag“, die grundlegenden Menschenrechte „auch gegenüber Ausländern im Ausland zu wahren“. Allerdings gelte das nur, wenn konkrete Hinweise auf eine systematische Verletzung des Völkerrechts vorlägen. Das sei im verhandelten Fall nicht gegeben. („Keine deutsche Schutz­pflicht gegen US-Drohnen“) 

Welt: Streeck will Zugang zu Alkohol erschweren. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, schlägt er vor, Alkohol von Supermarktkassen zu entfernen und den Alkoholverkauf an Tankstellen zu untersagen. Zudem plädiert er für strengere Alkoholregeln für Jugendliche. So sollte es nicht länger erlaubt sein, dass sie schon im Alter von 14 Jahren in Begleitung ihrer Eltern in der Öffentlichkeit Wein oder Bier trinken dürfen. („Hendrik Streeck will Alkoholverkauf an Tankstellen und in Supermärkten einschränken“) 

Nicht überlesen! 

Abgeordnetenwatch: Zwölf Ex-MdBs sind jetzt Lobbyisten. Mehrere mit der Bundestagswahl ausgeschiedene Abgeordnete sind nun als Interessenvertreter tätig. Mindestens 670 Lobbyisten arbeiteten vorher zudem in Parlament, Regierung oder Bundesverwaltung oder tun das noch immer. Das zeigt die Auswertung einer seit 2024 verpflichtenden Angabe im Lobbyregister. Manche Personen würden ihre vorherige politische Tätigkeit dort nicht angeben und damit gegen das Gesetz verstoßen, so Abgeordnetenwatch. („Die verdeckten Lobbynetzwerke der Konzerne“)