13. April 2026 Must-Reads

13. April 2026

SZ: Belästigungsvorwürfe im hessischen Wirtschaftsministerium. Im hessischen Wirtschaftsministerium sorgt die Entlassung eines Staatssekretärs erneut für Unruhe. Minister Kaweh Mansoori (SPD) entließ Umut Sönmez nach Vorwürfen sexueller Belästigung mit sofortiger Wirkung – der Betroffene weist die Anschuldigungen zurück. Mansoori hatte bereits 2024 seine Staatssekretärin Lamia Messari-Becker wegen Differenzen entlassen. („Schon wieder Ärger im hessischen Wirtschaftsministerium“)

Handelsblatt: Wirtschaft kritisiert mangelndes Tempo im Forschungsministerium. Unter Industrievertretern wächst die Ungeduld bei der Technologie-Strategie, die das von Dorothee Bär geleitete BMBFTR im letzten Sommer vorgestellt hat. „Es geht zu langsam und wird zu kleinteilig gedacht“, sagt Martin Reuter, beim Chemieverband VCI für die nationale Forschungs- und Technologiepolitik zuständig. Die im Rahmen der Ausarbeitung vorgesehenen Gesprächsrunden mit der Wirtschaft hätten teilweise auf dem Niveau der Sekundarstufe 1 stattgefunden, werden andere Industrievertreter zitiert. Auch die Förderrichtlinie für Quantencomputer stößt auf Kritik. („Kulturkampf um die Hightech-Agenda“)

WDR: NRW-Staatskanzlei gerät unter Druck. In Düsseldorf gerät Ministerpräsident Hendrik Wüst nach WDR-Recherchen in Bedrängnis. Interne Mails legen nahe, dass die Staatskanzlei zum Thema Solingen-Anschlag Antworten an den Landtag gezielt verzögert oder gekürzt haben könnte. Die Opposition spricht von möglicher Vertuschung und fordert Aufklärung. Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) musste zurücktreten – auch wegen ihrer mangelnden Informationspolitik nach dem Anschlag. („Solingen-Anschlag: Hat Wüst die Aufklärung blockiert?“)

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Letzte Aktualisierung: 13. April 2026