Zeit: In der SPD wächst die Wut. Die Koalition steuert auf eine tiefe Vertrauenskrise zu. Auslöser ist der gescheiterte Koalitionsausschuss in der Villa Borsig vor drei Wochen, bei dem ein großes Reformpaket – inklusive Steuer- und Arbeitsmarktreform – platzte, weil das Kanzleramt schlecht vorbereitet war und Merz eine bereits vereinbarte Reichensteuererhöhung nach einem Veto von Jens Spahn wieder zurücknahm. In der SPD macht sich nun offene Wut breit: Abgeordnete beklagen gebrochene Zusagen, mangelndes Handwerk im Kanzleramt und einen Koalitionspartner, der gedanklich noch nicht in der Haushaltswirklichkeit angekommen sei. Dennoch will niemand die Koalition platzen lassen – aus staatspolitischer Verantwortung, aber auch weil beide Seiten bereits Narrative für den Fall des Scheiterns vorbereiten. („Die Politik will liefern – und liefert Streit“)
Zeit: Olaf Scholz warnt vor Minderheitsregierung. Der ehemalige Bundeskanzler warnt in einem Gastbeitrag eindringlich vor einer Minderheitsregierung der Union mit Unterstützung der AfD. Die Brandmauer aufzugeben wäre falsch und geschichtsvergessend, schreibt Scholz. Wegen der Außen- und Sicherheitspolitik der AfD, aber vor allem, weil sie den Pluralismus und damit das „Wesensmerkmal der liberalen Demokratie“ bekämpfe. Scholz erinnert daran, dass die SPD 2005 und 2013 eine große Koalition eingegangen sei, obwohl ein rot-rot-grünes Bündnis möglich gewesen wäre, weil die Außenpolitik der Linken unverantwortlich war. Die gleiche Verantwortung müsse jetzt auch die Union wahrnehmen. („Mit der AfD ist kein Staat zu machen“)
SZ: Patrick Schnieder in der Kritik. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen ist unzufrieden mit der Leistung des CDU-Verkehrsministers. Es fehle an Führung, so heißt es. Zwar sehe man die Planungssicherheit für das Deutschlandticket positiv, aber eine echte Modernisierung des ÖPNV sei das nicht. Bereits im Januar hatte der Verband dem Ministerium, eine Roadmap für eine solche Modernisierung vorgelegt, eine Einladung sei erst für Juni erfolgt – inhaltlich habe man auch noch keine Antwort bekommen. („‚Niemand versteht das‘“)
Nicht überlesen!
Handelsblatt: Warum der Direktauszahlungsmechanismus noch nicht benutzt wurde. Technisch wäre er bereit, aber es fehlen Hunderte Beamte, um die Zahlungen zu veranlassen. Daran scheiterte auch ein „Pendlergeld“, welches das BMWE im Zuge der Spritpreis-Debatte plante. Es sei „der aktuell vielleicht plakativste Fall für die Dysfunktionalität des Staates“, schreibt ein Autorenteam. Lars Klingbeil habe sein Ministerium jetzt angewiesen, den Mechanismus in ein paar Monaten startklar zu machen. („Kommt die Entlastung per Direktzahlung jetzt doch noch?“)