Berlin.Table Must Reads

11. November 2025 Must-Reads

11. November 2025

Tagesspiegel: Was Thema im Koalitionsausschuss werden dürfte. Von Rente und Bürgergeld bis GEG und Verbrenner-Aus gebe es viel Gesprächsstoff für die Sitzung am Donnerstag, schreiben Felix Hackenbruch und Felix Kiefer. Zwar wolle die Koalition diese Woche noch fast zwei Dutzend Vorhaben durch den Bundestag bringen. Bei den großen Themen hinke sie aber hinterher, von einem „Herbst der Reformen“ spreche niemand mehr. („Die lange Streitliste von Schwarz-Rot“)

LTO: Entlastung in Sachen Migration? Deutschland kann beantragen, dass es unter dem neuen „Solidaritätsmechanismus“ der EU bis Ende 2026 keine zusätzlichen Menschen aus anderen Mitgliedstaaten aufnehmen muss: Das hat eine Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner ergeben. Demnach zählt die Bundesrepublik zu den Staaten, die Gefahr laufen könnten, aufgrund großer Belastungen unter „hohen Migrationsdruck“ zu kommen. („Deutschland bei EU-Migrationsanalyse in Risikogruppe“)

Handelsblatt: Welche Schuldenreform der Bundesbank vorschwebt. Sie schlägt vor, Verteidigungsausgaben und Investitionen wieder aus dem Kernhaushalt zu finanzieren. Im Gegenzug könne die Schuldenobergrenze auf bis zu 1,5 Prozent pro Jahr angehoben werden. Eine Reform und eine Grundgesetz-Änderung seien notwendig, sonst drohe bald ein Verstoß gegen die EU-Schuldenregeln. („Bundesbank schlägt Reform der Schuldenbremse vor“)

Tagesspiegel: Vier MdLs treten aus dem BSW aus. Die Abgeordneten in Brandenburg wollen aber vorläufig in der Fraktion bleiben und die Regierungsarbeit unterstützen. Ohne sie hätte die SPD-BSW-Koalition keine Mehrheit. „Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend das innerparteiliche Klima“, schreiben sie in einer Erklärung. Die Debatte um die Positionierung zum Medienstaatsvertrag habe das zuletzt verdeutlicht. („Vier Abgeordnete treten aus der Partei aus“)

Spiegel: Unterstützung für Minijob-Vorstoß aus Union. Die Jobs könnten für Studenten und Rentner eine sinnvolle Option sein, gehörten ansonsten aber abgeschafft, sagt die SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose. Zuvor hatte Stefan Nacke, Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, sich ähnlich geäußert. Auch Verdi begrüßte den Vorstoß. Unklar ist, ob es dafür eine Mehrheit bei CDU/CSU gibt. („SPD unterstützt Minijob-Vorstoß von Unionsabgeordneten“)

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Letzte Aktualisierung: 11. November 2025