FAZ: CDU-Wirtschaftsrat veröffentlicht umstrittene Forderungen. So heißt es in der „Agenda für Arbeitnehmer“, dass man sich vorstellen könne, den Zahnarztbesuch als Kassenleistung abzuschaffen. Auch Unfälle, die auf dem Arbeitsweg passierten, sollten aus dem Leistungskatalog gestrichen werden. Kritik an den Ideen kommt sowohl von den Linken als auf der AfD. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, der das Papier federführend verfasst hat, sieht die Forderungen allerdings als Antwort auf die Politik der SPD. Diese sei zu einer Partei „für die Belange der Transferempfänger mutiert.“ („CDU-Wirtschaftsrat will Zahnarztbesuch als Kassenleistung streichen“)
Handelsblatt: Spahn sieht in Wachstum „Schicksalsfrage der Nation“. Jede Entscheidung der Koalition müsse sich daran messen lassen, ob sie dem Wachstum diene, sagt der Vorsitzende der Unionsfraktion. Wenn es finanziellen Spielraum gebe, müssten die Unternehmen entlastet werden, so Jens Spahn. Das könne er sich entweder bei der Körperschaftsteuer oder bei der Stromsteuer vorstellen. („Offensichtlich kursieren über mich Gruselgeschichten“)
Tagesschau: Frankreichs hohe Schulden belasten auch Deutschland. Frankreich hat aktuell die dritthöchste Schuldenquote der EU. Firmen hierzulande berichten von immer mehr französischen Kunden, die ihre Rechnungen nicht rechtzeitig oder gar nicht beglichen. Patrick Brandmaier, Hauptgeschäftsführer, der deutsch-französischen Industrie- und Handelskammer, hält die politisch instabile Lage in Frankreich für ursächlich. („Frankreichs Schulden haben Folgen in Deutschland“)
Welt: Gesundheitsökonom schlägt Vollversicherung bei Pflegekosten vor. Allerdings wäre das teuer, gibt Heinz Rothgang von der Uni Bremen zu bedenken. Und es wäre politisch nicht so leicht durchsetzbar. Alternativ bringt Rothgang eine absolute Eigenanteilsbegrenzung, in Bezug auf den monatlichen Eigenanteil und auf den der insgesamt im Leben aufgebracht wird, ins Spiel. Aktuell müssen für einen Platz im Pflegeheim durchschnittschlich 3.200 Euro im Monat selbst bezahlt werden. („Wenn es dann nicht reicht, wird geguckt, wer zahlen kann, etwa die Angehörigen“)
Nicht überlesen:
Spiegel: Deutschlands lasche Regeln für Regierungsmitglieder. Die Transparenz- und Compliance-Vorgaben lassen deutlich größere Lücken als in anderen Ländern. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche muss etwa keine Angaben zu den unternehmerischen Aktivitäten ihres Lebensgefährten Karl-Theodor zu Guttenberg machen. Auch wenn das Wirtschaftsministerium eine Firma gefördert hat, an der zu Guttenberg beteiligt ist. Organisationen wie Lobbycontrol kritisieren, dass es hierzulande keine externe Stelle gibt, die die Tätigkeiten von Politikern überprüft. („Warum Bundesminister sich selbst kontrollieren dürfen“)