SZ: Wüst inszeniert sich als treibende Kraft der Staatsmodernisierung. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wirbt auf einer ohne das BMDS veranstalteten Konferenz in Berlin für radikalen Bürokratieabbau. Parallel sorgt in Düsseldorf ausgerechnet der vorzeitige Abgang seines wichtigsten Digitalisierungsexperten für Zweifel an der eigenen Digitalisierungs-Bilanz. („Der Modernisierer bin ich“)
FAZ: Kürzungen politisieren humanitäre Hilfe Deutschlands. Der Leiter der internationalen Zusammenarbeit des Deutschen Roten Kreuzes sieht sich gezwungen, die Arbeit in Ländern zu beenden, die zwar in extremen Krisen stecken, aber keine sicherheitspolitische Relevanz für Berlin besäßen. Die „Hyperpriorisierung“ betreffe vor allem Asien, Lateinamerika und das südliche Afrika. Das Niveau der humanitären Hilfen Deutschlands ist von drei Milliarden 2022 auf eine Milliarde geschrumpft. („‚In Sudan spielt sich im Kleinen ab, was wir weltweit sehen‘“)
FAZ: Das deutsche Gesundheitssystem spiegelt die Seele des Landes. Es sei ordnungsliebend, misstrauisch, moralisch hochgerüstet und politisch träge, schreibt Andrew Ullmann, FDP-Politiker. Deutschland leiste sich zu viele Krankenhäuser und zu viele Player im Gesundheitssystem. Aber der wahre Verschleiß passiere durch ausufernde Bürokratie und überflüssige Routinen. Maßnahmen könnten eine zentrale Akutleitstelle, digitale Triage und Vorhaltepauschalen sein. Vor allem aber brauche es Mut Reformen wirklich anzugehen. („Das Gesundheitssystem wird missbraucht“)
Zeit: Aus Minsker Prozess lassen sich Lehren für Friedensabkommen ziehen. Schon 2015 verhandelten Russland und die Ukraine über eine Friedensvereinbarung. Putin nutzte diese jedoch, um weiter Krieg zu führen, wie später klar wurde. Zudem wurde die Ukraine in dem Abkommen zu Zugeständnissen gedrängt, die sie nicht erfüllen konnte. Ähnliches könne auch jetzt wieder passieren, sagt die ukrainische Sicherheitsexpertin Mariia Zolkina: Die Ukraine könne dazu gezwungen werden, sich selbst militärisch zu schwächen – und der Krieg gehe dennoch weiter. („Wenn Putins Frieden eine Falle ist“)
Nicht überlesen!
Märkische Allgemeine: In Luckenwalde schließen sich SPD, Grüne, CDU und Linke zusammen. Um den von der AfD unterstützten Amtsinhaber zu verhindern, haben sich in der brandenburgischen Stadt die vier Parteien auf einen gemeinsamen Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl geeinigt. Der Ex-MdB Mathias Papendieck (SPD) wird als Kandidat für das Bündnis antreten – jedoch nicht im Namen seiner Partei, sondern als Einzelkandidat. Eine gemeinsame Liste gebe es wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union mit der Linken nicht. („Stunde der Parteilosen?“)