Must-Reads

SZ: Doppelstrategie von Merz und Wadephul? Spielen Friedrich Merz und Johann Wadephul „good cop, bad cop"? Ein Blick in die sozialen Medien lege nahe, dass an dieser These etwas dran sein könnte, schreibt Moritz Baumstieger. Die Strategie wäre demnach, dass Merz harte Ansagen bringt, während Wadephul positive, diplomatische Töne setzt. („Hier spricht der Außenminister“) 

Handelsblatt: Bundesregierung für spätere Umsetzung des AI Acts. Grund seien offene Fragen zu den konkreten Vorgaben und wachsende Bedenken aus der Wirtschaft, schreibt ein Autorenteam. Über 100 Firmen forderten zuletzt eine Aussetzung des Gesetzes und einen „innovationsfreundlicheren Regulierungsansatz“. Diskutiert wird in Brüssel eine Aufweichung im Rahmen eines „Digital-Omnibus“. („Vertagt die EU ihre KI-Regelung?“) 

FAZ: Kontakt zwischen AfD und BSW. Thüringens BSW-Fraktionschef Frank Augsten hat sich mit Partei- und Fraktionschef Björn Höcke getroffen. Ziel war eine Lösung im Streit um zwei Gremien, deren Besetzung die AfD mit ihrer Sperrminorität seit Monaten blockiert. Höcke habe in dem zweistündigen Gespräch versichert, die AfD habe kein Interesse daran, dass der Staat nicht funktioniere, gab Augsten an. („Augsten: Wagenknecht für Treffen mit Höcke“) 

Taz: Ernüchternde Bilanz deutscher Entwicklungspolitik. Ex-Foodwatch-Chef Thilo Bode kritisiert eine isolierte Betrachtung von Entwicklungsprojekten ohne Berücksichtigung globaler Machtverhältnisse. Tourismusprojekte hätten zwar wirtschaftliche Impulse gebracht, zugleich aber der Umwelt und sozialen Belangen geschadet. Entwicklungshilfe greife zu kurz, solange Europas Handel lokale Märkte schwäche. („Ich war Teil der Zerstörung“)