Must-Reads 20. August

Handelsblatt: Deutschland baut Photovoltaik langsamer aus als andere. Zwischen 2020 und 2024 sind in Deutschland rund 0,5 kW Solarenergie pro Kopf hinzugekommen, in Griechenland, der Schweiz und Ungarn etwa 0,6 kW, in Österreich 0,7 kW. Während Deutschlands Leistung um 80 Prozent wuchs, lag der Zuwachs in Ungarn und Österreich bei mehr als 300 Prozent. („Deutschland fällt beim Solarausbau zurück“) 

Tagesschau: Kommunen kontrollieren Unternehmen mit öffentlichen Aufträgen nicht. Die meisten Kommunen nutzen nicht die Möglichkeit, Unternehmen nach der Vergabe öffentlicher Aufträge zu kontrollieren, wie eine Umfrage von Report Mainz zeigt. Mitunter erhalten ausländische Kräfte keine Verträge und werden nicht rechtzeitig bezahlt. Die Kommunen könnten auch bei Subunternehmen Lohnabrechnungen sowie Urlaubs- und Arbeitszeiten überprüfen. („Fehlende Kontrollen durch öffentliche Auftraggeber“) 

Tagesspiegel: Spahns Masken-Deals kosten bis heute. Schon 2020 kosteten die von Jens Spahn besorgten Masken knapp 5,9 Milliarden Euro; zwei Drittel wurden nie zur Pandemiebekämpfung im Inland genutzt. Bis Ende 2024 kamen 516,4 Millionen für die Folgekosten bei Logistik, Qualitätskontrolle und Beratung hinzu. Dieses Jahr sind weitere 49,3 Millionen geplant. Täglich kommen weitere Kosten hinzu, etwa für die Lagerung. („Spahns Masken Bis heute kosten sie den Steuerzahler viel Geld“) 

Das Parlament: Verfassungsgericht weist Beschwerde zurück. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die angeblich zu langsame Wahlprüfung des Bundestages als unzulässig abgewiesen. Zwar müsse die Wahlprüfung binnen „angemessener Frist“ erfolgen, so die Richter, und das Parlament habe zu langsam gehandelt. Der gewählte Rechtsweg sei aber falsch. Es brauche dafür ein Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren („Karlsruhe lehnt Klage gegen langsame Wahlprüfung ab“) 

Welt: AfD könnte bei Kommunalwahl in NRW deutlich zulegen. Forsa geht vier Wochen vor der Wahl davon aus, dass der AfD eine „weitere wichtige Etappe“ auf der „bereits begonnenen West-Wanderung“ gelingen könnte. Historisch war NRW für rechtsradikale Parteien schwierig. Von früher niedrigen einstelligen Werten stieg die AfD aber schon zur Bundestagswahl auf 13,7 Prozent. Die Kommunalwahl gilt als erster relevanter Test für die schwarz-rote Koalition. („Der gewaltige Aufstieg der AfD in NRW – CDU und SPD mit massivem Bedeutungsverlust“)