FAZ: Schleswig-Holstein plant Innovationszentrum für Marinetechnik. In Kiel sollen Start-ups, Industrie und Bundeswehr in dem geplanten „Maritime Accelerator and Innovation Network“ („MAIN“) neue Technologien für die geplante Marine-Aufrüstung bis 2035 entwickeln. Kritik gibt es wegen des unklaren Konzepts. Größte Hürde bleibt das langsame Beschaffungswesen der Bundeswehr. („Zeitenwende an der Ostseeküste“)
Taz: Kritik an Aufnahmestopp russischer Oppositioneller. Die Bundesregierung hat die humanitären Aufnahmeverfahren für gefährdete Personen aus Russland – darunter Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten – ausgesetzt. Laut Peter Franck, Vorstand der Sacharow-Gesellschaft war dies bislang ein wichtiger „Notausgang“ für Verfolgte, der nun versperrt sei. Zwischen Mai 2022 und Mai 2025 erhielten rund 2.600 Menschen aus Russland über dieses Verfahren Schutz in Deutschland. („,Dieser Notausgang ist jetzt grundsätzlich versperrt‘“)
SZ: Grüne, Linke und AfD wachsen – Union und SPD stagnieren. Laut neuen Zahlen des Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer haben AfD (+29,6 Prozent), Grüne (+23,3 Prozent) und Linke (+16,5 Prozent) 2024 stark an Mitgliedern gewonnen, während CDU (+0,3 Prozent), CSU (−0,7 Prozent) und SPD (−2,2 Prozent) stagnieren oder verlieren. Seit 1990 büßten CDU, CSU und SPD bis zu zwei Drittel ihrer Mitglieder ein und litten unter Überalterung. Grüne und Linke sind jünger und haben höhere Frauenanteile; die AfD liegt beim Alter dazwischen, beim Frauenanteil am Schluss. („Großer Zulauf für die Kleinen“)
SZ: Zahl der steuerlichen Betriebsprüfungen in Deutschland deutlich gesunken. Dadurch entfielen auch die erhobenen Steuern. Kritiker warnen vor wachsenden Steuerausfällen und fordern mehr Personal in den Finanzämtern. Lars Klingbeil betont, der Kampf gegen Steuerhinterziehung habe hohe Priorität. Es dürfe nicht sein, dass sich Wohlhabende „auf Kosten der Allgemeinheit bereichern“. („,Wir pfeifen hier aus dem letzten Loch‘“)
