NYT: Abgeschoben aus Deutschland in einen bulgarischen Knast. 30 Mann in einem Raum, die Nacht über eingeschlossen, kein Zugang zu Bad oder Toilette, Telefone konfisziert, Krätze, Bettwanzen, gewalttätiges Wachpersonal, mangelnde oder fehlende medizinische und rechtliche Betreuung. Die Times schildert die Bedingungen in einer Haftanstalt nahe Sofia. Das Asylverfahren für die aus Deutschland Abgeschobenen sieht so aus: Ausreise sofort oder 18 Monate unter diesen Haftbedingungen. Die Bundesregierung verweist auf bulgarische Zuständigkeit. („The Migrants Detained at the ,End of the World‘“)
Die Zeit: Wer hat Zugang zur Münchner Sicherheitskonferenz? In dieser Woche trifft sich alles, was Rang und Namen in der Sicherheitspolitik hat, in München. Recherchen zeigen: Der Zugang zum exklusiven Treffen im Bayerischen Hof folgt nicht nur sicherheitspolitischer Expertise. Unternehmen zahlen teils sechs- oder sogar siebenstellige Summen für Sponsoringpakete – und erhalten dafür privilegierte Nähe zu Entscheidungsträgern. Wie funktioniert dieses Geschäftsmodell, und was bedeutet es für Transparenz und demokratische Gleichheit? („Das Band zur Macht“)
Handelsblatt: Die GKV geht im ganzen Land gegen den Bund vor. Im Streit um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erhöhen die Kassen den Druck auf die Bundesregierung. In 79 Verfahren ziehen sie vor Gericht – mit dem Ziel, am Ende das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. Ihr Vorwurf: Der Bund zahle für Bürgergeldbezieher zu wenig und belaste damit unzulässig Beitragszahler und Arbeitgeber. („Klagewelle – Versicherte sollen nicht für Bürgergeldbezieher zahlen“)
Taz: Müllermilch-Konzerngründer verklagt Organisation wegen AfD-Aussage. Der Molkereimilliardär Theo Müller hat seine Freundschaft zu AfD-Chefin Alice Weidel mehrmals öffentlich bekräftigt. Weil die Kampagnenorganisation Campact ihm „Unterstützung“ für die rechtsextreme Partei attestiert, zieht Müller nun vor Gericht. Sein Anwalt spricht von einer unwahren Tatsachenbehauptung, Campact hingegen von ideeller Rückendeckung durch öffentliche Auftritte und Aussagen. Nun muss das Landgericht Hamburg klären, wo Kritik endet – und was rechtlich als politische Unterstützung gilt. („Milchmilliardär Müller verklagt Campact wegen AfD-Äußerung“)