Heads 1. Oktober

Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, beendet seine politische Karriere. Die Bundesregierung wird den 49-jährigen Abgeordneten aus Karlsruhe als nächstes Mitglied am Europäischen Rechnungshof vorschlagen. Jedes der 27 Mitgliedsländer der EU kann ein Mitglied vorschlagen. Dies hat das Bundeskabinett beschlossen. Wer die Nachfolge im Parlament antreten könnte, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz  

Klara Geywitz (SPD), Ex-Bauministerin, soll neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes werden. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt, wie die Bild-Zeitung berichtet. Bundestag und Bundesrat müssen den Vorschlag bestätigen. Das Amt ist auf zwölf Jahre befristet. Geywitz war vor ihrer Zeit als Ministerin Prüfungsgebietsleiterin beim Landesrechnungshof Brandenburg. Im kommenden Jahr endet auch die Amtszeit des amtierenden Rechnungshofpräsidenten Kay Scheller (CDU). Horand Knaup 

Matthias Machnig, einst SPD-Bundesgeschäftsführer, Umwelt- und Wirtschaftsstaatssekretär beim Bund und zwischen 2009 und 2013 Wirtschaftsminister in Thüringen, erfährt späte Genugtuung. Vom Freistaat Thüringen erhält er 150.000 Euro zurück. Die hatte er Ende 2013 an die Landesfinanzdirektion überweisen müssen, weil er neben dem Ministergehalt auch Ruhebezüge aus seiner Zeit als Umwelt-Staatssekretär bezogen hatte und die Steuerexperten in Erfurt die Doppelbezahlung für nicht rechtens hielten. Sie argumentierten, die Bezüge hätten miteinander verrechnet werden müssen. Machnig hatte dagegen geklagt, was das Verwaltungsgericht Weimar zunächst zurückwies. Das Oberverwaltungsgericht stellte nun klar, dass Machnig die vollen Bezüge seinerzeit zurecht erhalten habe und diese zurückzuerstatten seien.  

Der Konflikt war die maßgebliche Ursache dafür, dass Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht Machnig 2013 entließ und durch Uwe Höhn ersetzte. Es war nicht das Ende von Machnigs politischer Karriere, aber die angebliche Affäre wurde er nicht mehr los. Pikant daran: Als sich erste Fragen wegen der Doppelbezüge stellten, hatte Machnig seinerzeit bei der Landesfinanzdirektion angefragt, ob die Berechnungen korrekt seien – was ihm sogar schriftlich bestätigt wurde. Horand Knaup 

Ursula Fuentes Hutfilter ist seit Oktober „Referatsleiterin Aufbaustab Klimaschutz“ im Bundesumweltministerium und leitet die deutsche Delegation für die internationalen Klimaverhandlungen („Head of Delegation“). Zuvor war sie im Auswärtigen Amt ebenfalls für die internationale Klimapolitik zuständig. Lukas Knigge 

Steffen Mau wechselt von der Berliner Humboldt-Universität zur Max-Planck-Gesellschaft (MPG). Der Soziologe, unter anderem bekannt durch sein Buch „Triggerpunkte“, ist an das Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften in Göttingen berufen worden. Er besetzt dort einen von drei Direktorenposten. Mit seinem Start werde das Göttinger Institut neu ausgerichtet, teilte die MPG mit. Zukünftig sollen Themen wie soziale Ungleichheit, Konflikte und Demokratie im Wandel in den Mittelpunkt der Forschung gerückt werden. Warum er seine Zelte in Berlin nicht ganz abbricht, lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning 

Liu Haixing übernimmt die Leitung der Internationalen Abteilung der KP Chinas. Der enge Vertraute von Staats- und Parteichef Xi Jinping gilt als Diplomat und Europaexperte und war zuletzt operativer Kopf der Nationalen Sicherheitskommission, einem zentralen Machtinstrument Xis. Liu Haixing tritt die Nachfolge von Liu Jianchao an, der laut Medienberichten wegen Korruption in Gewahrsam genommen wurde. Welche Signale die Ernennung für Chinas Außenpolitik birgt, lesen Sie im China.Table. Andreas Landwehr