Luise Hölscher (CDU) scheidet aus dem Amt als beamtete Staatssekretärin im Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung aus. Sie war neben dem PStS Philipp Amthor für die Abteilungen „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ und „Digitalpolitik und Wirtschaft“ zuständig. Bis auf weiteres nimmt Markus Richter, der zweite beamtete Staatssekretär, die Aufgaben der 54-Jährigen wahr. Die Ex-BMF-Staatssekretärin war vor rund einem Monat wegen eines Reitunfalls ausgefallen. Mit dem Aus Hölschers gibt es nun keine weibliche Führungskraft auf Staatssekretärsebene im BMDS. Leonard Schulz
Oliver Friederici ist als CDU-Kulturstaatssekretär in Berlin entlassen worden. Nachfolger soll Alexander Straßmeir werden, bisher Präsident des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso). Als Begründung nannte Senatorin Sarah Wedl-Wilson das Ergebnis einer Landesrechnungshof-Prüfung zur sogenannten Fördermittelaffäre. Friederici hatte davor gewarnt, die Gelder für Projekte gegen Antisemitismus ohne inhaltliche Prüfung auszugeben. Wedl-Wilson setzte sich auch auf Druck aus der CDU-Fraktion darüber hinweg, wie Chatnachrichten zeigten. Auch das werde im Rechnungshof-Bericht gerügt, schreiben Robert Kiesel und Anna Thewalt im Tagesspiegel.
Rajnath Singh, indischer Verteidigungsminister, besucht am Mittwoch seinen Amtskollegen Boris Pistorius in Berlin. Am Nachmittag reisen die beiden weiter nach Kiel zum U-Boot-Bauer TKMS. Dort soll, so heißt es aus Regierungskreisen, der Zehn-Jahres-Plan für eine engere Rüstungskooperation zwischen Indien und Deutschland unterzeichnet werden. Diesen hatte Friedrich Merz bei seinem Antrittsbesuch in Indien im Januar vorbereitet. Singh treibt damit die Diversifizierung der Rüstungsindustrie seines Landes voran. Um welche Kooperation es noch gehen soll, lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein
Rumen Radew hat die Wahl in Bulgarien gewonnen. Das Balkan-Land und China blicken auf eine alte Freundschaft zurück, die Radew nun zu neuem Leben erwecken will. Er betrachtet Peking nicht als Rivalen des Westens, sondern als unverzichtbaren Partner für ein Land, dessen Potenzial er für chronisch unterschätzt hält. Wie er Bulgarien gegenüber der Volksrepublik aufstellen will, lesen Sie im China.Table. Amelie Richter
Jan Nolte ist neuer verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Der frühere Soldat und Landesvorsitzender der Jungen Alternative Hessen übernimmt den Posten von Rüdiger Lucassen. Den hatten einige Ausschussmitglieder nach neun Jahren im Amt heftig zu seinem Rücktritt gedrängt. Er kam einem Misstrauensvotum zuvor. Franziska Klemenz
Matthias Moosdorf, früherer Sprecher des Arbeitskreises Außen, muss mit Sanktionen durch die AfD-Fraktion rechnen. Der Trump-Kritiker und Russland-Freund hat die letzten Verbündeten eingebüßt, nachdem er die Arbeit von Markus Frohnmaier per Mail an die Fraktion scharf kritisiert hat; der übernahm 2025 den Sprecherposten von Moosdorf. In der Fraktionssitzung am Dienstag verteidigte Moosdorf sein Vorgehen damit, dass seine zwölfjährige Tochter gesagt habe, sie wolle ihren 20. Geburtstag erleben. Dafür sei Frieden nötig, nicht Krieg. Danach hagelte es Kritik. Selbst seine sächsische Landesgruppe kritisierte Moosdorf. Vereinzelt wurde sein Ausschluss gefordert. Der Fraktionsvorstand, dem Frohnmaier angehört, berät am 4. Mai über Maßnahmen. Franziska Klemenz