02. März 2026 Table.Documents

02. März 2026

Referentenentwurf und Synopse der Telekommunikationsgesetz-Novelle

Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts

Gegenäußerung der Bundesregierung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Antworten auf Kleine Anfragen: Zivile und militärische Satellitenförderung, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Islamfeindliche Straftaten,

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Letzte Aktualisierung: 02. März 2026