China.Table: China wird zum juristischen Minenfeld. China klagt über extraterritoriale Jurisdiktion der EU. Dabei greifen seine Verordnungen 834 und 835 weit in die strategische Unabhängigkeit ausländischer Unternehmen ein. Weshalb deutschen Firmen vermehrt Strafen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle drohen, lesen Sie hier.
China.Table: Der Xi-Trump-Gipfel könnte Extremrisiken verringert haben. Das schreibt Shang-Jin Wei, ehemaliger Chefökonom der Asiatischen Entwicklungsbank, in einem Standpunkt. Eine handelspolitische Waffenruhe zwischen den USA und China und ein Weg zur Wiederöffnung der Straße von Hormus würden die Risiken für die Weltwirtschaft mindern. Wer die wahrscheinlichen Gewinner sind und woran alles scheitern könnte, lesen Sie hier.
Research.Table: Martin Keller über den Neustart der Helmholtz-Gemeinschaft. Mit neuen Förderlogiken, die gezielt auf Risiko und Dynamik zielen, will der Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft Forschung schneller in die Anwendung überführen. Welche Vorbilder er dafür hat, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Agrarwissenschaftler Taube fordert neue Düngepolitik. Eine strategische Neuausrichtung des deutschen Düngerechts fordert der Agrarwissenschaftler Friedhelm Taube in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Dazu gehöre eine Neujustierung der Düngebedarfsermittlung. Welche Konsequenzen Deutschland andernfalls drohen, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Einwände gegen Gesetz zum Tierwohl-Label. Verbände haben sich beschwert, dass das BMLEH bislang keine Einwände und Hinweise aus der Anhörung in den Gesetzentwurf aufgenommen hat. Die EU wird wohl bis zum Spätsommer Einwände und Auflagen mitteilen. Warum Franziska Kersten von der SPD noch Spielraum sieht, lesen Sie hier.
Climate.Table: Klimaschutz in der UN-Generalversammlung. Alle Staaten sind verpflichtet, das Klima bestmöglich zu schützen – so sieht es der Internationale Gerichtshof. Was daraus folgt? Darüber stimmt die UN-Generalversammlung jetzt ab. Warum Deutschland den Resolutionsentwurf unterstützt und was genau in dem Text steht, lesen Sie hier.
Climate.Table: Wie sich Bund und Länder bei den Methanemissionen den Schwarzen Peter zuschieben. Viele Bundesländer haben noch keine Kontrollbehörden ernannt, um die Methanberichte von Öl- und Gasunternehmen zu überwachen. Warum die Bundesländer das Umweltministerium in der Pflicht sehen und wie es auf Vorwürfe der Länder reagiert, lesen Sie hier.
Security.Table: Mehrkosten für Digitalisierung der Bundeswehr. Mehr als zwei Milliarden Euro soll der Bundestag zusätzlich bewilligen. Das BMVg will dem Parlament im Juni für das Projekt „Digitalisierung Landbasierte Operationen“ einen entsprechenden Änderungsvertrag vorlegen. Warum die neuen Investitionen nötig sind und wie die Haushälter der Koalition im Bundestag dazu stehen, lesen Sie hier.
Security.Table: Schwerbehindertenvertretung kritisiert Militär-Ausnahme bei Barrierefreiheit. Die geplante Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes würde „militärisch genutzte Einrichtungen und Einrichtungen der Sicherheitsbehörden“ von der Pflicht ausnehmen, ihre Bauten barrierefrei zu machen. Warum die Vereinigung der Schwerbehindertenvertretungen des Bundes auch aus Resilienz-Gründen Änderungen fordert, lesen Sie hier.