Wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier und der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun die Risiken und Chancen eines Verbotsverfahrens bewerten.
Von Peter Fahrenholz
Für Robert Habeck waren die letzten Wochen keine Erfolgsgeschichte. Das nun präsentierte Personaltableau der Grünen ist für die Partei Chance und Risiko zugleich.
Von Stefan Braun
Knapp 160 Freiwillige des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ hatten im Februar dem Bundestag neun Empfehlungen zum Thema Essen überreicht. Die Abgeordneten zeigen bisher wenig Neigung, sich ernsthaft auf die Vorschläge einzulassen.
Von Horand Knaup
Die Regierungsbildungen in den drei ostdeutschen Bundesländern kommen voran. Differenzen um Positionierungen zur Außenpolitik haben die Verhandler überwunden. Dabei geht die SPD in Brandenburg einen deutlich größeren Schritt auf das BSW zu als die CDU in Thüringen.
Von Stefan Braun
Olaf Scholz und Christian Lindner haben für Dienstag getrennt und unabhängig voneinander Wirtschaftsvertreter zum Gespräch geladen. Nach Informationen von Table.Briefings bereitet das Kanzleramt eine Entlastung bei Netzentgelten vor. Die FDP hat ähnliche Pläne.
Von Michael Bröcker
Mit einer Analyse bereitet sich der SPD-Vorstand auf die möglichen Ausgänge der US-Wahl vor. Vor allem ein Sieg von Trump würde große Herausforderungen bedeuten.
Von Horand Knaup
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig bleibt Migration eins der wichtigsten und umstrittensten Themen, auch wenn die Parteien der Mitte es nicht zum Hauptthema im Wahlkampf machen wollen. Strittig bleibt nicht nur Inhaltliches, sondern auch der Vorwurf an die CDU, über die Blockade im Bundesrat in die Länder hinein zu regieren.
Von Helene Bubrowski
Unerwartet hat Robert Habeck eine große Modernisierungsagenda vorgeschlagen, die auch ein Sondervermögen beinhaltet. Was der Wirtschaftsminister vorschlägt und warum der Plan für Turbulenzen sorgen dürfte.
Von Malte Kreutzfeldt
BMZ-Staatssekretär Jochen Flasbarth über fehlende Milliarden in seinem Haushalt und die Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit der internationale Klima- und Entwicklungspolitik. Er plädiert für Klima-Standards bei privaten Investitionen.
Von Horand Knaup
Auf den einzigen Ministerpräsidenten der Grünen, Winfried Kretschmann, soll Cem Özdemir folgen. Der Druck auf den Noch-Bundeslandwirtschaftsminister wächst; auch für eine baldige Verkündung.
Von Stefan Braun
