Berlin.Table: Am Anfang nannte sich die Ampel Zukunftskoalition. Dann kam der Krieg. Und jetzt drohen im Bündnis überall Konflikte. Ist ihr Selbstverständnis zerbrochen?
Katharina Dröge: Nein, so sehe ich das nicht. Die Ampel-Koalition hat sich seit Anbeginn extrem handlungsfähig gezeigt. Wir haben sowohl bei der Unterstützung der Ukraine entschlossen gehandelt, als auch milliardenschwere Entlastungspakete für die BürgerInnen in Deutschland beschlossen. Gleichzeitig haben wir wichtige Gesetze auf den Weg gebracht, um die Erneuerbaren Energien schneller auszubauen, mit dem 49-Euro-Ticket Bus und Bahn günstiger zu machen oder durch die Anhebung des Mindestlohns für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Wir Grünen würden uns manchmal weniger öffentliche Auseinandersetzung wünschen. Aber wir sind drei unterschiedliche Parteien. Da gehören Diskussionen dazu. Wichtig ist, dass wir am Ende gemeinsam entscheiden und handeln.
Der Verkehrsminister droht mit einem Veto beim Verbrennermotor. Was geschieht, wenn er damit durchkommt – also mit genügend anderen Staaten wie Italien, Ungarn und Bulgarien das schon beschlossene Verbot verhindert?
Ich gehe davon aus, dass der Fall nicht eintreten und Deutschland einem Ausstieg aus dem Verbrenner zustimmen wird. Das ist auch eine Frage der Verlässlichkeit gegenüber den europäischen Partnern.
Ärger gibt es plötzlich auch um das angestrebte Ende für Öl- und Gasheizungen. Wie erklären Sie sich das Handeln der FDP?
Ich kann nur sagen, was für uns alle drei gilt: Wir als Ampel-Koalition haben uns gemeinsam im Koalitionsausschuss auf Änderungen der Regeln beim Einbau neuer Heizungen geeinigt. Zu gemeinsamen Verabredungen sollte man stehen. Das erwarte ich von allen. Die Reform ist nötig, um die Klimaziele zu erreichen. Und um den Gasverbrauch in Deutschland zu reduzieren. Entscheidend ist, dass dieser Vorschlag nur neue Heizungen betrifft. Und wir werden uns um eine soziale Ausgestaltung kümmern.
Wenn man sich die Probleme über die ganze Bandbreite anschaut, stößt man auf einen zentralen Unterschied: Während die Grünen bestimmte Techniken fördern oder verbieten wollen, fordert die FDP, dass nur die Grenzwerte festgelegt werden, also alles CO2-neutral werden soll. Wie die Unternehmen und die Verbraucher das dann machen, soll denen überlassen bleiben. Was spricht gegen diesen Weg?
Es spricht alles für das Beschlossene. Unternehmen und Beschäftigte brauchen Planungssicherheit bei der Transformation. Deshalb muss die Politik bereit und in der Lage sein, Verantwortung zu übernehmen und sich für eine Richtung zu entscheiden. Unsere Politik steht für Verlässlichkeit und die Möglichkeit, Wandel sozial gerecht zu gestalten.
Ein Muster zeigt sich immer wieder: Grüne und Liberale streiten über den richtigen Weg – und der Kanzler schaut zu. Braucht die Ampel wieder einen Richtlinien-Brief des Kanzlers?
Wir entscheiden als Ampel gemeinsam. Gleichzeitig gilt: Wir wollen und müssen das Land so schnell es geht klimaneutral machen. Das ist nicht nur Aufgabe der Grünen. Wir würden uns freuen, wenn sich auch unsere anderen beiden Koalitionspartner endlich etwas mehr dafür einsetzen würden.
