Berlin.Table: Herr Mohring, wie groß ist Ihre Sorge, dass der angestrebte Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen ein sehr schwieriges Verfahren wird?
Mohring: Zu Recht gibt es für einen Parteiausschluss hohe Hürden. Willkür ist damit ausgeschlossen. Man kann mit Blick auf die angestrengten Ausschlussverfahren in anderen Parteien befürchten, dass alle Instanzen des Parteigerichts und möglicherweise auch die ordentlichen Gerichte bemüht werden. Auch in Parteien ist es zuweilen wie in einer Beziehung. Im besten Fall trennt man sich gütlich, wenn man sich nicht mehr versteht. Sonst haben nur die Nachbarn was davon.Warum hat der frühere Verfassungsschutzpräsident in manchen Regionen so viel Unterstützung? Nicht nur, aber gerade in Thüringen?
Man muss einfach immer wieder in Erinnerung rufen, dass Herr Maaßen deshalb in Thüringen Mitglied der CDU geworden ist, weil der amtierende Bundestagsabgeordnete in die Maskendeals verwickelt war und nach Ermittlungen und Durchsuchungen seine Nominierung zurückgeben musste. Maaßen ist auf Bitten der dortigen Kreisverbände kurzfristig eingesprungen. Dabei haben viele darauf gesetzt, dass seine Bekanntheit über die Region hinaus und seine wertkonservative Positionierung helfen.Was bedeutet dieser Konflikt für die CDU?
Herr Maaßen hat zuletzt mit seiner Wortwahl zur „rot-grünen Rassenlehre“ im Monat des Holocaust-Gedenktages Bundes- und Landespartei veranlasst, ihn aufzufordern, die Partei zu verlassen. Mit unserem demokratischen Grundkonsens ist jede auch nur „missverständliche“ Relativierung der Shoa unvereinbar, nicht nur am Vorabend des 27. Januar, sondern auch jeden Tag danach.
Wie geht man am besten mit einem solchen Fall um?
Sorgsam. Und bei allem Interesse an einer abschließenden Klärung und den richtigen Kurs – unsere politischen Gegner sind die Ampel im Bund, die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen und die AfD im Bund und im Land.
Braucht die CDU eine Klärung ihres Selbstverständnisses?
Über unser Selbstverständnis diskutieren wir gerade im Grundsatzprogramm-Prozess. Und nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl und den zermürbenden Personaldebatten über zwei Jahre ist diese Klärung auch notwendig. Zum einen zu dem, was uns verbindet und zum anderen, auf welchem Fundament wir in der Zukunft tagespolitische Entscheidungen ableiten wollen. Entscheidend wird sein, dass wir die Volkspartei inhaltlich und personell in ihrer Breite und Vielfalt abbilden und auch Raum für die unterschiedlichen Sichtweisen geben. Im Ziel liegt die Einigkeit.Droht der CDU in Ostdeutschland die Spaltung?
Nein.
