Fraktionsklausur von Schwarz-Rot: Warten auf den großen Wurf

Ein schwarz-roter Treueschwur, eine gemeinsame Jogging-Runde und ein Fahrplan für Reformen.

Auf der Klausurtagung der Fraktionsvorstände von Union und SPD in Würzburg haben die Spitzenabgeordneten ihren Willen zur Verbesserung der Zusammenarbeit bekräftigt und versprochen, als große Koalition auch „große Dinge“ anzupacken. 

Doch inhaltlich überraschende Festlegungen bei den großen Reformbaustellen Rente und Sozialstaat blieben aus, obwohl die Zeit drängt. Der Standort Deutschland fällt in internationalen Vergleichsstudien bei Innovation, Produktivität, Bildung oder Wettbewerbsfähigkeit weiter zurück. 

Immerhin haben die Fraktionsspitzen von Union und SPD in ihrer Abschlusserklärung einige Maßnahmen benannt, die im Herbst im Bundestag beschlossen werden sollen, dazu gehören: 

• Einführung der Aktivrente, mit der Rentnerinnen und Rentner monatlich bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können 

• Beschleunigung und Digitalisierung von Vergabeverfahren 

• Tariftreuegesetz

• Senkung der Netzentgelte und Abschaffung der Gasspeicherumlage 

• Erhöhung der Pendlerpauschale 

• Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie 

• Wiedereinführung des Agrardieselrückvergütung

• Wer mehrfach zumutbare Jobs ablehnt, muss mit einem vollständigen Leistungsentzug im Bürgergeld rechnen

• Die Mütterrente wird ab dem 1. Januar 2026 ausgeweitet