der Vorschlag der Europäischen Kommission, die Verwendung von Glyphosat in der Europäischen Union erneut für weitere zehn Jahre zuzulassen, schlägt hohe Wellen. Über die Zukunft des umstrittenen Herbizidwirkstoffs wird als Nächstes im Ständigen Ausschuss der EU-Mitgliedstaaten für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) entschieden. Nach bisheriger Planung werden die Staaten am 13. Oktober zur Abstimmung aufgerufen. Dabei ist eine qualifizierte Mehrheit von 15 Mitgliedern, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, erforderlich.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium sieht eine erneute Zulassung kritisch. Auswirkungen auf die Artenvielfalt würden nicht berücksichtigt, so die Position. Ressortchef Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke kündigten zu ihrem Amtsantritt gemeinsam an, sich auf EU-Ebene für Mehrheiten gegen eine Wiederzulassung einsetzen zu wollen. In jedem Fall dürfte ein “deutsches Nein” zu Glyphosat Gewicht haben und womöglich für ein Resultat sorgen, das Umweltschützern in die Hände spielt. In 2017 war Christian Schmidts “Ja” jedenfalls das Zünglein an der Waage für eine Wiederzulassung des umstrittenen Wirkstoffs.
Am 15. Dezember läuft die Zulassung für Glyphosat aus. Bis dahin will die Brüsseler Behörde den Prozess abgeschlossen haben.
Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedsstaaten am gestrigen Mittwoch vorgeschlagen, die Zulassung von Glyphosat in der Europäischen Union für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren zu erneuern. Dabei erkennt die EU-Exekutive die von der Europäischen Gesundheitsbehörde (ECDC) festgestellten Risiken und Unsicherheiten an und überlässt es den Staaten, “aufmerksam” auf die Nebenwirkungen von Glyphosat zu achten.
Zehn Jahre sind mehr als die letzte Zulassung, die für fünf Jahre erteilt wurde, aber weniger als das Maximum von 15 Jahren, das im EU-Recht vorgesehen ist. “Wenn innerhalb dieser zehn Jahre Informationen auftauchen, die die Schlussfolgerungen der EFSA oder das, was wir aufgrund unserer Analyse geschlossen haben, infrage stellen, können wir die Zulassung jederzeit erneut prüfen“, fügte ein hochrangiger EU-Beamter hinzu.
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte im Juli eine erneute Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters in der Europäischen Union als unkritisch bewertet. Die EFSA wies allerdings auf Datenlücken hin, die die Risiken für Verbraucher und für Wasserpflanzen unzureichend bewerten lassen. Zudem gestand die Behörde ein, dass Informationen über die Toxizität sogenannter “Cocktail-Effekte” fehlten – hier geht es um das Zusammenspiel von Glyphosat und Wirkstoffen, die Bestandteil anderer Pestizide sind.
Auf der Grundlage der Bewertungen der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und der EFSA urteilt die Kommission, dass “festgestellt wurde, dass für eine oder mehrere repräsentative Verwendungen […] die Kriterien für die Zulassung erfüllt sind”. Sie erläutert dann aber alle Risiken und Unsicherheiten, auf die die EFSA in ihrer Bewertung hingewiesen hat, insbesondere in Bezug auf Beistoffe, Rückstände in Rotationskulturen, Oberflächenwasser oder pflanzenfressende Kleinsäuger.
In all diesen Punkten gibt die Kommission den Ball an die Staaten zurück, die dann für die Erteilung von Zulassungen auf nationaler Ebene zuständig sind. Sie überlässt ihnen die Verantwortung, bei ihren Bewertungsverfahren auf mögliche Nebenwirkungen “zu achten” und gegebenenfalls Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen.
Die Kommission hat jedoch entschieden, eine spezielle Verwendung von Glyphosat zu verbieten: die Trocknung, also das Ausbringen von Glyphosat, um eine Kultur vor der Ernte zu trocknen. Diese Praxis der sogenannten Sikkation, die als nicht mit dem EU-Recht vereinbar angesehen wird, darf von den Staaten ab dem Inkrafttreten des Textes, das für Mitte Dezember geplant ist, nicht mehr erlaubt werden.
“Das ist ein umwelt- und gesundheitspolitischer Skandal, die Faktenlage zur Unbedenklichkeit von Glyphosat ist fragwürdig”, sagte Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss. Er unterstreicht, dass die EFSA in ihrer Einschätzung selbst erklärt hat, dass es noch offene Fragen und Datenlücken gibt. Aus seiner Sicht konterkariert die Kommission mit dieser Vorlage ihre eigene Glaubwürdigkeit und Kohärenz. “Man kann nicht das meistverkaufte, hochtoxische Pestizid Glyphosat weiter im Einsatz lassen, wenn erklärtes EU-Ziel die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUR) und die Wiederherstellung der Natur ist (Nature Restoration Law),” so Häusling.
Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, begrüßt dagegen die Entscheidung der Kommission. “Dies ist ein wichtiger Schritt für die Landwirtschaft, denn die europäischen Landwirte brauchen Planungssicherheit”, sagte er. “Selten” wurde ein Wirkstoff “so genau” untersucht wie Glyphosat, betont er und erinnert an den Austausch Anfang August zu den vorliegenden Studien mit dem geschäftsführenden Direktor der EFSA. “Bernhard Url hat uns noch einmal erläutert, dass die EFSA in ihrem Peer-Review der Risikobewertung des Wirkstoffs Glyphosat keine kritischen Problembereiche ermittelt hat. Demnach steht der Wiederzulassung aus wissenschaftlicher Sicht nichts entgegen,” so Lins.
“Wir haben Kommentare von insgesamt 17 Mitgliedstaaten erhalten, hauptsächlich technische Kommentare”, fuhr der EU-Beamte fort. “Mehrere” Mitgliedstaaten hätten sich bereits “für” die Erneuerung ausgesprochen, während sich andere nicht geäußert hätten. “Ein Mitgliedstaat hat angegeben, dass er die Verlängerung nicht unterstützen wird”, sagt der Beamte, ohne ihn zu nennen. Deutschland will ab Anfang 2024 Glyphosat nicht mehr zulassen.
Die Europäische Kommission wird den 27 Mitgliedstaaten beim Ständigen Ausschuss der EU-Mitgliedstaaten für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) am Freitag den Entwurf für einen Durchführungsrechtsakt vorlegen. Die Staaten werden beim SCoPAFF – nach bisheriger Planung am 13. Oktober – zur Abstimmung aufgerufen. Dabei ist eine qualifizierte Mehrheit von 15 Mitgliedern, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, erforderlich.
Eine erneute Abstimmung könnte im November stattfinden, wenn die qualifizierte Mehrheit nicht erreicht würde, präzisiert der EU-Beamter. “Die Kommission hat aber die feste Absicht, diesen Entscheidungsprozess vor dem 15. Dezember abzuschließen”, also dem Ablaufdatum der derzeitigen Genehmigung. “Denn jede Verzögerung würde dazu führen, dass die derzeitige Genehmigung um einen weiteren Zeitraum verlängert werden müsste”.
der Vorschlag der Europäischen Kommission, die Verwendung von Glyphosat in der Europäischen Union erneut für weitere zehn Jahre zuzulassen, schlägt hohe Wellen. Über die Zukunft des umstrittenen Herbizidwirkstoffs wird als Nächstes im Ständigen Ausschuss der EU-Mitgliedstaaten für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) entschieden. Nach bisheriger Planung werden die Staaten am 13. Oktober zur Abstimmung aufgerufen. Dabei ist eine qualifizierte Mehrheit von 15 Mitgliedern, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, erforderlich.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium sieht eine erneute Zulassung kritisch. Auswirkungen auf die Artenvielfalt würden nicht berücksichtigt, so die Position. Ressortchef Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke kündigten zu ihrem Amtsantritt gemeinsam an, sich auf EU-Ebene für Mehrheiten gegen eine Wiederzulassung einsetzen zu wollen. In jedem Fall dürfte ein “deutsches Nein” zu Glyphosat Gewicht haben und womöglich für ein Resultat sorgen, das Umweltschützern in die Hände spielt. In 2017 war Christian Schmidts “Ja” jedenfalls das Zünglein an der Waage für eine Wiederzulassung des umstrittenen Wirkstoffs.
Am 15. Dezember läuft die Zulassung für Glyphosat aus. Bis dahin will die Brüsseler Behörde den Prozess abgeschlossen haben.
Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedsstaaten am gestrigen Mittwoch vorgeschlagen, die Zulassung von Glyphosat in der Europäischen Union für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren zu erneuern. Dabei erkennt die EU-Exekutive die von der Europäischen Gesundheitsbehörde (ECDC) festgestellten Risiken und Unsicherheiten an und überlässt es den Staaten, “aufmerksam” auf die Nebenwirkungen von Glyphosat zu achten.
Zehn Jahre sind mehr als die letzte Zulassung, die für fünf Jahre erteilt wurde, aber weniger als das Maximum von 15 Jahren, das im EU-Recht vorgesehen ist. “Wenn innerhalb dieser zehn Jahre Informationen auftauchen, die die Schlussfolgerungen der EFSA oder das, was wir aufgrund unserer Analyse geschlossen haben, infrage stellen, können wir die Zulassung jederzeit erneut prüfen“, fügte ein hochrangiger EU-Beamter hinzu.
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte im Juli eine erneute Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters in der Europäischen Union als unkritisch bewertet. Die EFSA wies allerdings auf Datenlücken hin, die die Risiken für Verbraucher und für Wasserpflanzen unzureichend bewerten lassen. Zudem gestand die Behörde ein, dass Informationen über die Toxizität sogenannter “Cocktail-Effekte” fehlten – hier geht es um das Zusammenspiel von Glyphosat und Wirkstoffen, die Bestandteil anderer Pestizide sind.
Auf der Grundlage der Bewertungen der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und der EFSA urteilt die Kommission, dass “festgestellt wurde, dass für eine oder mehrere repräsentative Verwendungen […] die Kriterien für die Zulassung erfüllt sind”. Sie erläutert dann aber alle Risiken und Unsicherheiten, auf die die EFSA in ihrer Bewertung hingewiesen hat, insbesondere in Bezug auf Beistoffe, Rückstände in Rotationskulturen, Oberflächenwasser oder pflanzenfressende Kleinsäuger.
In all diesen Punkten gibt die Kommission den Ball an die Staaten zurück, die dann für die Erteilung von Zulassungen auf nationaler Ebene zuständig sind. Sie überlässt ihnen die Verantwortung, bei ihren Bewertungsverfahren auf mögliche Nebenwirkungen “zu achten” und gegebenenfalls Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen.
Die Kommission hat jedoch entschieden, eine spezielle Verwendung von Glyphosat zu verbieten: die Trocknung, also das Ausbringen von Glyphosat, um eine Kultur vor der Ernte zu trocknen. Diese Praxis der sogenannten Sikkation, die als nicht mit dem EU-Recht vereinbar angesehen wird, darf von den Staaten ab dem Inkrafttreten des Textes, das für Mitte Dezember geplant ist, nicht mehr erlaubt werden.
“Das ist ein umwelt- und gesundheitspolitischer Skandal, die Faktenlage zur Unbedenklichkeit von Glyphosat ist fragwürdig”, sagte Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss. Er unterstreicht, dass die EFSA in ihrer Einschätzung selbst erklärt hat, dass es noch offene Fragen und Datenlücken gibt. Aus seiner Sicht konterkariert die Kommission mit dieser Vorlage ihre eigene Glaubwürdigkeit und Kohärenz. “Man kann nicht das meistverkaufte, hochtoxische Pestizid Glyphosat weiter im Einsatz lassen, wenn erklärtes EU-Ziel die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUR) und die Wiederherstellung der Natur ist (Nature Restoration Law),” so Häusling.
Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, begrüßt dagegen die Entscheidung der Kommission. “Dies ist ein wichtiger Schritt für die Landwirtschaft, denn die europäischen Landwirte brauchen Planungssicherheit”, sagte er. “Selten” wurde ein Wirkstoff “so genau” untersucht wie Glyphosat, betont er und erinnert an den Austausch Anfang August zu den vorliegenden Studien mit dem geschäftsführenden Direktor der EFSA. “Bernhard Url hat uns noch einmal erläutert, dass die EFSA in ihrem Peer-Review der Risikobewertung des Wirkstoffs Glyphosat keine kritischen Problembereiche ermittelt hat. Demnach steht der Wiederzulassung aus wissenschaftlicher Sicht nichts entgegen,” so Lins.
“Wir haben Kommentare von insgesamt 17 Mitgliedstaaten erhalten, hauptsächlich technische Kommentare”, fuhr der EU-Beamte fort. “Mehrere” Mitgliedstaaten hätten sich bereits “für” die Erneuerung ausgesprochen, während sich andere nicht geäußert hätten. “Ein Mitgliedstaat hat angegeben, dass er die Verlängerung nicht unterstützen wird”, sagt der Beamte, ohne ihn zu nennen. Deutschland will ab Anfang 2024 Glyphosat nicht mehr zulassen.
Die Europäische Kommission wird den 27 Mitgliedstaaten beim Ständigen Ausschuss der EU-Mitgliedstaaten für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) am Freitag den Entwurf für einen Durchführungsrechtsakt vorlegen. Die Staaten werden beim SCoPAFF – nach bisheriger Planung am 13. Oktober – zur Abstimmung aufgerufen. Dabei ist eine qualifizierte Mehrheit von 15 Mitgliedern, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, erforderlich.
Eine erneute Abstimmung könnte im November stattfinden, wenn die qualifizierte Mehrheit nicht erreicht würde, präzisiert der EU-Beamter. “Die Kommission hat aber die feste Absicht, diesen Entscheidungsprozess vor dem 15. Dezember abzuschließen”, also dem Ablaufdatum der derzeitigen Genehmigung. “Denn jede Verzögerung würde dazu führen, dass die derzeitige Genehmigung um einen weiteren Zeitraum verlängert werden müsste”.
