der Countdown läuft: KLWG und Agrarpaket hätten eigentlich vor der Sommerpause beschlossen werden sollen. Bislang kann die Ampel-Koalition aber keinen Erfolg verkünden. “Ich würde mal die These wagen, dass wir uns zu sehr mit uns selbst beschäftigen. Und zu wenig damit, dass wir gemeinsam Ergebnisse erzielen”, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) während des deutschen Ernährungstages am vergangenen Mittwoch zu Table.Briefings.
Aufgegeben hat der Grünen-Politiker beim Kinderlebensmittel-Werbegesetz (KLWG) trotzdem nicht. “Die FDP sagt ja nicht, dass sie grundsätzlich gegen eine Beschränkung von an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel ist.” Der Vorwurf sei lediglich, dass sein Entwurf über die Koalitionsvereinbarung hinausgehe. Er selbst teile diese Einschätzung der FDP allerdings nicht und verhandele deshalb weiter. Er sei der Meinung, dass sich am Ende alle Parteien mit einem Ergebnis profilieren könnten: SPD und Grüne durch Einhaltung ihrer Wahlversprechen. Die FDP mit Durchsetzung einer “schlanken” Koalitionsvereinbarung.
Zähe Verhandlungen zieht weiterhin das Agrarpaket nach sich. “Die Tarifglättung für die Land- und Forstwirtschaft soll aber unabhängig davon kommen und befindet sich auf guten Weg zum Bundestagsbeschluss”, sagt FDP-Finanzpolitiker Christoph Meyer zu Table.Briefings. Die Ampel-Koalition hatte sich ursprünglich darauf verständigt, das Agrarpaket vor der Sommerpause zu verabschieden. Die letzte Möglichkeit dazu wäre Anfang Juli.
Wir wünschen Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre!
Herr Clarke, warum hat Peking speziell die Schweinefleischindustrie ins Visier genommen? Welche Strategie steckt dahinter?
Peking will ein klares Signal, eine Warnung, senden, dass China Antidumpingzölle auf Schweinefleisch erheben wird, wenn die EU nicht über die Zölle auf Elektrofahrzeuge verhandelt. China hat sich für Schweinefleisch entschieden, weil es der größte landwirtschaftliche Exportartikel der EU nach China ist. Auch wenn die Landwirtschaft nur einen sehr kleinen Teil der Exporte der EU nach China ausmacht, ist sie in der EU politisch sehr sichtbar und lenkt daher die Aufmerksamkeit auf das Problem. Zuvor hatte Peking auch gedroht, möglicherweise Milchprodukte, Wein und sogar Airbus ins Visier zu nehmen.
Warum hat China das nun erstmal nicht gemacht?
Ich bin ehrlicherweise überrascht, dass China nicht Wein ins Visier genommen hat. Denn ein Großteil des Weins kommt aus Frankreich. Und Frankreich stand hinter der Untersuchung mit den Elektrofahrzeugen und hat sie vorangetrieben. Aber vielleicht war der Sektor zu offensichtlich, und es läuft bereits eine Untersuchung zu hauptsächlich französischen Spirituosen. Was Milchprodukte betrifft, exportiert die EU nicht so viel nach China. Sie exportiert allerdings Säuglingsnahrung wie Milchpulver, das die Chinesen wirklich brauchen. Schweinefleisch ist also eine recht praktische Überlegung. Wir sprechen von Exporten im Wert von drei Milliarden Euro. Das wird die Welt nicht verändern und meiner Meinung nach steuert das auch nicht auf einen Handelskrieg hin. China hat sich entschieden, diesen Sektor zu untersuchen, weil das zwar Schaden verursachen und drei oder vier Mitgliedstaaten auf die Elektroauto-Angelegenheit aufmerksam machen, aber keine massiven Schäden, oder zu einem Handelskrieg führen kann. Der Sektor wurde also sehr sorgfältig gewählt.
Halten Sie das für eine gute Strategie der chinesischen Seite?
Ich habe dazu gemischte Gefühle. Ich denke, es ist eine gute Strategie, wenn das Signal lautet: “Wir wollen verhandeln”, was meiner Meinung nach die Absicht ist. Es geht nicht um Rache.
Und wird das funktionieren?
Vielleicht. Die davon betroffenen Länder wären Spanien, die Niederlande und Dänemark als die drei großen Schweinefleisch-Exporteure. Keiner von ihnen scheint besonders starke Eigeninteressen in der Elektroauto-Frage zu haben. Wenn ihre Schweinefleischexporte ins Visier geraten, könnten sie geneigt sein, der Kommission zu sagen, sie solle bitte über Elektroautos verhandeln, aber das wird keine dramatischen Auswirkungen auf den Fall haben. Das Land, das am meisten auf Zölle auf Elektrofahrzeuge gedrängt hat, ist Frankreich. Wenn Peking Vergeltung üben oder bei künftigen Verhandlungen den größtmöglichen Einfluss ausüben will, wäre es besser gewesen, Produkte aus Frankreich oder Deutschland ins Visier zu nehmen, die in der EU im Grunde die Entscheidungen treffen. In dieser Hinsicht ist es also keine brillante Strategie.
Peking schafft sich damit also eher selbst Probleme?
Ich sehe zwei Punkte: Erstens ist es auf lange Sicht nicht sehr klug, Zölle auf Lebensmittel zu erheben. Aus Sicht der Lebensmittelsicherheit ist es ein ziemlich gefährlicher Ansatz, die eigenen Versorgungsquellen zu reduzieren. Zweitens: Diese von China eingeleitete Antidumpinguntersuchung wurde eindeutig aus politischen Gründen durchgeführt. Es gibt kein glaubwürdiges Dumping bei Schweinefleisch, das nach China geht. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit Chinas, wenn es zugleich vorgibt, sich dem Multilateralismus verpflichtet zu fühlen und die WTO-Regeln gewissenhaft zu befolgen. Die Tatsache, dass China diese Untersuchung aus politischen Gründen einleitet, untergräbt seine Darstellung vollständig. Es schaden sich langfristig selbst, auch seinem Ruf.
Sie haben gesagt, dass der Schweinefleischsektor sorgfältig ausgewählt wurde, um Verhandlungen anzustoßen, anstatt zu eskalieren. Beide Seiten haben sich am Samstag darauf geeinigt, Verhandlungen über die E-Fahrzeuge aufzunehmen. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass dieser Konflikt durch die Verhandlungen gelöst wird?
Die EU-Verordnung und -Politik in Bezug auf Antisubventionen bieten einen gewissen Verhandlungsspielraum. Wenn die chinesischen Unternehmen bei der Untersuchung kooperieren, kann das zu einem deutlich niedrigeren Antisubventionszoll führen. Und wenn die chinesische Regierung kooperiert und erklärt, was die Subventionen sind und was nicht, wäre das ebenfalls hilfreich.
Die EU kann sich auch dafür entscheiden, das breitere öffentliche Interesse zu berücksichtigen – die EU-Handelsschutzgesetzgebung enthält einen Test auf öffentliches Interesse. Liegt es in unserem Interesse als europäische Gesellschaft oder Wirtschaft, eine Steuer auf chinesische Elektrofahrzeuge zu erheben – ja oder nein? Und wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten am Ende des Tages entscheiden, dass wir erschwingliche chinesische grüne Technologie brauchen, um das Netto-Null-Ziel und die grüne Transformation zu unterstützen, können sie beschließen, diese Importe nicht so hoch zu besteuern. Es gibt also erheblichen Verhandlungsspielraum. Ich glaube nicht, dass wir uns wegen Schweinefleisch im Wert von drei Milliarden Euro in einem Handelskrieg befinden. Jedenfalls handelt es sich derzeit nur um eine Untersuchung durch China und noch nicht um die Verhängung von Zöllen.
Wie wahrscheinlich ist es, dass auf die Untersuchung tatsächlich Maßnahmen wie Zölle auf Schweinefleisch folgen?
Das wird von den Gesprächen zum Thema Elektrofahrzeuge abhängen. Wenn es keinen Verhandlungsspielraum mit China gibt oder wenn die chinesischen Unternehmen bei der EU-Untersuchung nicht kooperieren, dann bin ich ziemlich sicher, dass die Chinesen Zölle auf Schweinefleisch erheben werden. Peking hat eine sehr vage Behauptung aufgestellt – für die es bisher keine Beweise gibt -, dass es in Europa illegale Subventionen für den Schweinefleischsektor gibt. Die Chinesen könnten also ebenfalls versuchen, Ausgleichszölle auf die Subventionen zu erheben. Ich bin sicher, dass sie das tun werden, wenn sie mit dem Ergebnis bei den Elektrofahrzeugen nicht zufrieden sind. Und sei es nur, weil sie sonst ihr Gesicht verlieren würden.
Welche Auswirkungen hätten die Schweinefleischzölle auf den EU-Markt? Und welche auf China? Sie haben bereits erwähnt, dass es dort schwierig ist, einige landwirtschaftliche Lebensmittel zu beschaffen.
Kurz- bis mittelfristig wird es Auswirkungen auf den chinesischen Markt haben, weil China diese Produkte braucht. Viele der europäischen Exporte, Dinge wie Köpfe, Füße und Hufe, werden in Europa nicht verwendet, aber die Chinesen kaufen sie. Das bedeutet auch, dass man, um diese Produkte anzubeiten, ein ganzes Schwein produzieren muss. Und China hat möglicherweise nicht die Verbraucherkapazität, um das gesamte Fleisch aufzunehmen, wenn es im Inland produziert wird.
Es bedeutet auch, dass es in Europa vorübergehend Überkapazitäten geben wird, wenn der chinesische Markt für europäische Exporte geschlossen ist. Aber die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Schweinefleischindustrie durchaus in der Lage ist, ihren Handel umzulenken und ihre Märkte zu diversifizieren. Das war die Erfahrung der letzten Jahre, beispielsweise nachdem Deutschland aufgrund der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland vom chinesischen Markt ausgeschlossen war. Nach ein paar Monaten konnte es das Schweinefleisch tatsächlich an neue Bestimmungsorte liefern.
Könnte die EU bei der Welthandelsorganisation Berufung einlegen? Die WTO wirkt derzeit ein wenig zahnlos.
Wenn die EU feststellt, dass Chinas Antidumpingmaßnahmen mit Chinas WTO-Verpflichtungen unvereinbar sind, könnte die EU China natürlich vor die WTO bringen. Die EU wird darüber anhand einer Reihe von Kriterien entscheiden. Erstens: Geht es um viel Geld? Zweitens: Gibt es ein systemisches Problem, das wir lösen müssen? Und drittens: Werden wir den Fall wahrscheinlich gewinnen? Wenn die EU davon überzeugt ist, dass sie den Fall gewinnen kann, und wenn es sich entweder um einen systemischen Fall handelt, oder wenn er erhebliche kommerzielle Auswirkungen hat, könnte sie durchaus das Streitschlichtungssystem der WTO nutzen. Aber dieses funktioniert sehr langsam. Zwischen der Einleitung eines Verfahrens und seinem Abschluss vergehen ein paar Jahre. In der Zwischenzeit bleiben die Zölle in Kraft. Das ist nicht die ideale Lösung. In solchen Situationen kommt es häufig vor, dass ein WTO-Mitglied mit einer Streitschlichtungsvereinbarung droht und Konsultationen mit dem anderen Land aufnimmt. Dadurch kann man sehen, ob ein Kompromiss gefunden werden kann, der die Notwendigkeit, den ganzen Weg zu gehen und ein Verfahren einzuleiten, überflüssig macht. Und in dieser Situation wäre es wahrscheinlich im Interesse Chinas, wenn seine Antidumpinggesetzgebung nicht systematisch als mit den WTO-Regeln unvereinbar eingestuft würde.
John Clarke war bis Oktober 2023 Direktor für internationale Beziehungen in der Generaldirektion für Landwirtschaft der Europäischen Kommission. Zuvor war er Leiter der EU-Delegation bei der WTO und den Vereinten Nationen in Genf. 1993 kam er als Unterhändler für Handel zur Europäischen Kommission.
Nach dem Eklat zwischen ÖVP und Grünen, den beiden Koalitionspartnern in Österreich, um das “Ja” zum Renaturierungsgesetz in Brüssel, haben die Konservativen rechtliche Schritte angekündigt. Ziel ist es, die Zustimmung der EU im Ministerrat rückgängig zu machen und die zuständige Ministerin Lenore Gewessler einzuschüchtern. Die grüne Umweltministerin hatte gegen den Willen ihres Regierungspartners sowie im Widerspruch zu einem Beschluss der österreichischen Bundesländer dem Gesetzgebungsverfahren am Montag zugestimmt.
Das sind die Schritte, die gegen Gewessler geplant sind:
Experten sind zurückhaltend, ob die ÖVP-Strategie aufgehen könnte. Man betrete hier “juristisches Neuland”, sagt Walter Obwexer, Experte für Europäisches Verfassungsrecht an der Universität Innsbruck. Zur Nichtigkeitsklage gebe es unterschiedliche Ansichten unter Juristen. Mit einer Entscheidung sei frühestens in eineinhalb Jahren zu rechnen. Von einem Amtsmissbrauch sei nicht auszugehen, erklärt Robert Kert, Jurist an der Wirtschaftsuniversität Wien. Die Grünen sehen den rechtlichen Schritten gelassen entgegen. Sie verweisen darauf, dass die ÖVP selbst im Laufe der Koalition immer wieder politische Alleingänge hingelegt habe.
Nehammer will nun nur noch “notwendige und wichtige Maßnahmen” umsetzen, sagte er zur Austria Presse Agentur (APA). Nachdem die ÖVP bereits einige eigene Termine abgesagt hatte, hielt sie den Ministerrat diese Woche nicht in Präsenz, sondern im Umlaufverfahren ab. Am 21. Juni boykottierten zudem alle fünf von der ÖVP gestellten Energielandesräte ein Treffen mit Leonore Gewessler. Ihnen missfällt der Alleingang der Umweltministerin, es fehle das Vertrauen.
Nach dem Coup der Grünen-Ministerin hatte die ÖVP vor Wut geschäumt. Am Abend des Tages war Nehammer vor die Kameras getreten: Gewessler habe “rechtswidrig” gehandelt und einen “mehr als schweren Vertrauensbruch” begangen. Rechtsgutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt und des ÖVP-geführten Landwirtschaftsministeriums würden dies belegen.
Gewessler wiederum stützt sich auf vier private Rechtsgutachten (siehe hier, hier, hier und hier). Diese bescheinigen ihr mehr oder weniger freies Stimmrecht. So sei etwa die einheitlich ablehnende Stellungnahme der Bundesländer nicht mehr gültig, da sich diese auf eine veraltete Version des Gesetzes beziehe. Zudem habe mittlerweile das SPÖ-regierte Bundesland Wien die Zustimmung zum Gesetz beschlossen. Auch das SPÖ-regierte Kärnten hat diesen Schritt vor. Naturschutz ist in Österreich zwar Ländersache. Gewessler kann aber laut Verfassung aus “zwingenden integrations- und außenpolitischen Gründen” von einer einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer abweichen.
Dem Getöse zum Trotz will die Koalition weitermachen. Neuwahlen werde es keine geben, erklären ÖVP und Grüne. Am 29. September wird in Österreich ohnehin gewählt. Die ÖVP liegt in Umfragen hinter der rechtspopulistischen FPÖ und gleichauf mit der SPÖ bei rund 22 Prozent. Ihre Chancen, auch wieder den nächsten Kanzler zu stellen, sind also begrenzt. Zudem stehen für die ÖVP in den nächsten Wochen wichtige Gesetze zur Abstimmung – etwa zur Asylberatung, zur Handysicherstellung und im Justizbereich. Die Verabschiedung will man nicht gefährden. Auch die Grünen würden bei Neuwahlen an Macht einbüßen.
Die Vertrauenskrise in Österreich sitzt tief. Misstrauen zu säen sei politische Strategie geworden, werfen Kritiker den konservativen und rechten Parteien vor. Seit Monaten verbreiteten EVP und ÖVP Falschinformationen zum Renaturierungsgesetz, wie etwa 6.000 Forschende in einem Offenen Brief bemängelten. Einige der Vorwürfe:
Auch zu anderen Themen verbreitet die ÖVP Desinformation, frisierte Umfragen, und erstellte Rechnungen, die sich später als nicht seriös erwiesen. “Flooding the zone with shit” nennt sich diese PR-Strategie. So wird Desinformation salonfähig. Die ÖVP erzielt kurzfristige Erfolge, schadet aber langfristig der Demokratie. Laut Vertrauensindex der APA gibt es nur vier Bundespolitiker, denen die Bürger mehr Vertrauen attestieren als Misstrauen. Gewessler und Nehammer schneiden besonders schlecht ab.
Auch das Vertrauen von Jugendlichen in die Politik sinkt, die Wissenschaftsskepsis ist weiter stark ausgeprägt. 38 Prozent der Befragten verlassen sich lieber auf ihren gesunden Menschenverstand, nur 58 Prozent vertrauen der Ökologie- und Klimaforschung, zeigt das Wissenschaftsbarometer der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Von dieser Skepsis lebt die FPÖ, die seit mehr als einem Jahr alle Umfragen anführt.
der Countdown läuft: KLWG und Agrarpaket hätten eigentlich vor der Sommerpause beschlossen werden sollen. Bislang kann die Ampel-Koalition aber keinen Erfolg verkünden. “Ich würde mal die These wagen, dass wir uns zu sehr mit uns selbst beschäftigen. Und zu wenig damit, dass wir gemeinsam Ergebnisse erzielen”, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) während des deutschen Ernährungstages am vergangenen Mittwoch zu Table.Briefings.
Aufgegeben hat der Grünen-Politiker beim Kinderlebensmittel-Werbegesetz (KLWG) trotzdem nicht. “Die FDP sagt ja nicht, dass sie grundsätzlich gegen eine Beschränkung von an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel ist.” Der Vorwurf sei lediglich, dass sein Entwurf über die Koalitionsvereinbarung hinausgehe. Er selbst teile diese Einschätzung der FDP allerdings nicht und verhandele deshalb weiter. Er sei der Meinung, dass sich am Ende alle Parteien mit einem Ergebnis profilieren könnten: SPD und Grüne durch Einhaltung ihrer Wahlversprechen. Die FDP mit Durchsetzung einer “schlanken” Koalitionsvereinbarung.
Zähe Verhandlungen zieht weiterhin das Agrarpaket nach sich. “Die Tarifglättung für die Land- und Forstwirtschaft soll aber unabhängig davon kommen und befindet sich auf guten Weg zum Bundestagsbeschluss”, sagt FDP-Finanzpolitiker Christoph Meyer zu Table.Briefings. Die Ampel-Koalition hatte sich ursprünglich darauf verständigt, das Agrarpaket vor der Sommerpause zu verabschieden. Die letzte Möglichkeit dazu wäre Anfang Juli.
Wir wünschen Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre!
Herr Clarke, warum hat Peking speziell die Schweinefleischindustrie ins Visier genommen? Welche Strategie steckt dahinter?
Peking will ein klares Signal, eine Warnung, senden, dass China Antidumpingzölle auf Schweinefleisch erheben wird, wenn die EU nicht über die Zölle auf Elektrofahrzeuge verhandelt. China hat sich für Schweinefleisch entschieden, weil es der größte landwirtschaftliche Exportartikel der EU nach China ist. Auch wenn die Landwirtschaft nur einen sehr kleinen Teil der Exporte der EU nach China ausmacht, ist sie in der EU politisch sehr sichtbar und lenkt daher die Aufmerksamkeit auf das Problem. Zuvor hatte Peking auch gedroht, möglicherweise Milchprodukte, Wein und sogar Airbus ins Visier zu nehmen.
Warum hat China das nun erstmal nicht gemacht?
Ich bin ehrlicherweise überrascht, dass China nicht Wein ins Visier genommen hat. Denn ein Großteil des Weins kommt aus Frankreich. Und Frankreich stand hinter der Untersuchung mit den Elektrofahrzeugen und hat sie vorangetrieben. Aber vielleicht war der Sektor zu offensichtlich, und es läuft bereits eine Untersuchung zu hauptsächlich französischen Spirituosen. Was Milchprodukte betrifft, exportiert die EU nicht so viel nach China. Sie exportiert allerdings Säuglingsnahrung wie Milchpulver, das die Chinesen wirklich brauchen. Schweinefleisch ist also eine recht praktische Überlegung. Wir sprechen von Exporten im Wert von drei Milliarden Euro. Das wird die Welt nicht verändern und meiner Meinung nach steuert das auch nicht auf einen Handelskrieg hin. China hat sich entschieden, diesen Sektor zu untersuchen, weil das zwar Schaden verursachen und drei oder vier Mitgliedstaaten auf die Elektroauto-Angelegenheit aufmerksam machen, aber keine massiven Schäden, oder zu einem Handelskrieg führen kann. Der Sektor wurde also sehr sorgfältig gewählt.
Halten Sie das für eine gute Strategie der chinesischen Seite?
Ich habe dazu gemischte Gefühle. Ich denke, es ist eine gute Strategie, wenn das Signal lautet: “Wir wollen verhandeln”, was meiner Meinung nach die Absicht ist. Es geht nicht um Rache.
Und wird das funktionieren?
Vielleicht. Die davon betroffenen Länder wären Spanien, die Niederlande und Dänemark als die drei großen Schweinefleisch-Exporteure. Keiner von ihnen scheint besonders starke Eigeninteressen in der Elektroauto-Frage zu haben. Wenn ihre Schweinefleischexporte ins Visier geraten, könnten sie geneigt sein, der Kommission zu sagen, sie solle bitte über Elektroautos verhandeln, aber das wird keine dramatischen Auswirkungen auf den Fall haben. Das Land, das am meisten auf Zölle auf Elektrofahrzeuge gedrängt hat, ist Frankreich. Wenn Peking Vergeltung üben oder bei künftigen Verhandlungen den größtmöglichen Einfluss ausüben will, wäre es besser gewesen, Produkte aus Frankreich oder Deutschland ins Visier zu nehmen, die in der EU im Grunde die Entscheidungen treffen. In dieser Hinsicht ist es also keine brillante Strategie.
Peking schafft sich damit also eher selbst Probleme?
Ich sehe zwei Punkte: Erstens ist es auf lange Sicht nicht sehr klug, Zölle auf Lebensmittel zu erheben. Aus Sicht der Lebensmittelsicherheit ist es ein ziemlich gefährlicher Ansatz, die eigenen Versorgungsquellen zu reduzieren. Zweitens: Diese von China eingeleitete Antidumpinguntersuchung wurde eindeutig aus politischen Gründen durchgeführt. Es gibt kein glaubwürdiges Dumping bei Schweinefleisch, das nach China geht. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit Chinas, wenn es zugleich vorgibt, sich dem Multilateralismus verpflichtet zu fühlen und die WTO-Regeln gewissenhaft zu befolgen. Die Tatsache, dass China diese Untersuchung aus politischen Gründen einleitet, untergräbt seine Darstellung vollständig. Es schaden sich langfristig selbst, auch seinem Ruf.
Sie haben gesagt, dass der Schweinefleischsektor sorgfältig ausgewählt wurde, um Verhandlungen anzustoßen, anstatt zu eskalieren. Beide Seiten haben sich am Samstag darauf geeinigt, Verhandlungen über die E-Fahrzeuge aufzunehmen. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass dieser Konflikt durch die Verhandlungen gelöst wird?
Die EU-Verordnung und -Politik in Bezug auf Antisubventionen bieten einen gewissen Verhandlungsspielraum. Wenn die chinesischen Unternehmen bei der Untersuchung kooperieren, kann das zu einem deutlich niedrigeren Antisubventionszoll führen. Und wenn die chinesische Regierung kooperiert und erklärt, was die Subventionen sind und was nicht, wäre das ebenfalls hilfreich.
Die EU kann sich auch dafür entscheiden, das breitere öffentliche Interesse zu berücksichtigen – die EU-Handelsschutzgesetzgebung enthält einen Test auf öffentliches Interesse. Liegt es in unserem Interesse als europäische Gesellschaft oder Wirtschaft, eine Steuer auf chinesische Elektrofahrzeuge zu erheben – ja oder nein? Und wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten am Ende des Tages entscheiden, dass wir erschwingliche chinesische grüne Technologie brauchen, um das Netto-Null-Ziel und die grüne Transformation zu unterstützen, können sie beschließen, diese Importe nicht so hoch zu besteuern. Es gibt also erheblichen Verhandlungsspielraum. Ich glaube nicht, dass wir uns wegen Schweinefleisch im Wert von drei Milliarden Euro in einem Handelskrieg befinden. Jedenfalls handelt es sich derzeit nur um eine Untersuchung durch China und noch nicht um die Verhängung von Zöllen.
Wie wahrscheinlich ist es, dass auf die Untersuchung tatsächlich Maßnahmen wie Zölle auf Schweinefleisch folgen?
Das wird von den Gesprächen zum Thema Elektrofahrzeuge abhängen. Wenn es keinen Verhandlungsspielraum mit China gibt oder wenn die chinesischen Unternehmen bei der EU-Untersuchung nicht kooperieren, dann bin ich ziemlich sicher, dass die Chinesen Zölle auf Schweinefleisch erheben werden. Peking hat eine sehr vage Behauptung aufgestellt – für die es bisher keine Beweise gibt -, dass es in Europa illegale Subventionen für den Schweinefleischsektor gibt. Die Chinesen könnten also ebenfalls versuchen, Ausgleichszölle auf die Subventionen zu erheben. Ich bin sicher, dass sie das tun werden, wenn sie mit dem Ergebnis bei den Elektrofahrzeugen nicht zufrieden sind. Und sei es nur, weil sie sonst ihr Gesicht verlieren würden.
Welche Auswirkungen hätten die Schweinefleischzölle auf den EU-Markt? Und welche auf China? Sie haben bereits erwähnt, dass es dort schwierig ist, einige landwirtschaftliche Lebensmittel zu beschaffen.
Kurz- bis mittelfristig wird es Auswirkungen auf den chinesischen Markt haben, weil China diese Produkte braucht. Viele der europäischen Exporte, Dinge wie Köpfe, Füße und Hufe, werden in Europa nicht verwendet, aber die Chinesen kaufen sie. Das bedeutet auch, dass man, um diese Produkte anzubeiten, ein ganzes Schwein produzieren muss. Und China hat möglicherweise nicht die Verbraucherkapazität, um das gesamte Fleisch aufzunehmen, wenn es im Inland produziert wird.
Es bedeutet auch, dass es in Europa vorübergehend Überkapazitäten geben wird, wenn der chinesische Markt für europäische Exporte geschlossen ist. Aber die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Schweinefleischindustrie durchaus in der Lage ist, ihren Handel umzulenken und ihre Märkte zu diversifizieren. Das war die Erfahrung der letzten Jahre, beispielsweise nachdem Deutschland aufgrund der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland vom chinesischen Markt ausgeschlossen war. Nach ein paar Monaten konnte es das Schweinefleisch tatsächlich an neue Bestimmungsorte liefern.
Könnte die EU bei der Welthandelsorganisation Berufung einlegen? Die WTO wirkt derzeit ein wenig zahnlos.
Wenn die EU feststellt, dass Chinas Antidumpingmaßnahmen mit Chinas WTO-Verpflichtungen unvereinbar sind, könnte die EU China natürlich vor die WTO bringen. Die EU wird darüber anhand einer Reihe von Kriterien entscheiden. Erstens: Geht es um viel Geld? Zweitens: Gibt es ein systemisches Problem, das wir lösen müssen? Und drittens: Werden wir den Fall wahrscheinlich gewinnen? Wenn die EU davon überzeugt ist, dass sie den Fall gewinnen kann, und wenn es sich entweder um einen systemischen Fall handelt, oder wenn er erhebliche kommerzielle Auswirkungen hat, könnte sie durchaus das Streitschlichtungssystem der WTO nutzen. Aber dieses funktioniert sehr langsam. Zwischen der Einleitung eines Verfahrens und seinem Abschluss vergehen ein paar Jahre. In der Zwischenzeit bleiben die Zölle in Kraft. Das ist nicht die ideale Lösung. In solchen Situationen kommt es häufig vor, dass ein WTO-Mitglied mit einer Streitschlichtungsvereinbarung droht und Konsultationen mit dem anderen Land aufnimmt. Dadurch kann man sehen, ob ein Kompromiss gefunden werden kann, der die Notwendigkeit, den ganzen Weg zu gehen und ein Verfahren einzuleiten, überflüssig macht. Und in dieser Situation wäre es wahrscheinlich im Interesse Chinas, wenn seine Antidumpinggesetzgebung nicht systematisch als mit den WTO-Regeln unvereinbar eingestuft würde.
John Clarke war bis Oktober 2023 Direktor für internationale Beziehungen in der Generaldirektion für Landwirtschaft der Europäischen Kommission. Zuvor war er Leiter der EU-Delegation bei der WTO und den Vereinten Nationen in Genf. 1993 kam er als Unterhändler für Handel zur Europäischen Kommission.
Nach dem Eklat zwischen ÖVP und Grünen, den beiden Koalitionspartnern in Österreich, um das “Ja” zum Renaturierungsgesetz in Brüssel, haben die Konservativen rechtliche Schritte angekündigt. Ziel ist es, die Zustimmung der EU im Ministerrat rückgängig zu machen und die zuständige Ministerin Lenore Gewessler einzuschüchtern. Die grüne Umweltministerin hatte gegen den Willen ihres Regierungspartners sowie im Widerspruch zu einem Beschluss der österreichischen Bundesländer dem Gesetzgebungsverfahren am Montag zugestimmt.
Das sind die Schritte, die gegen Gewessler geplant sind:
Experten sind zurückhaltend, ob die ÖVP-Strategie aufgehen könnte. Man betrete hier “juristisches Neuland”, sagt Walter Obwexer, Experte für Europäisches Verfassungsrecht an der Universität Innsbruck. Zur Nichtigkeitsklage gebe es unterschiedliche Ansichten unter Juristen. Mit einer Entscheidung sei frühestens in eineinhalb Jahren zu rechnen. Von einem Amtsmissbrauch sei nicht auszugehen, erklärt Robert Kert, Jurist an der Wirtschaftsuniversität Wien. Die Grünen sehen den rechtlichen Schritten gelassen entgegen. Sie verweisen darauf, dass die ÖVP selbst im Laufe der Koalition immer wieder politische Alleingänge hingelegt habe.
Nehammer will nun nur noch “notwendige und wichtige Maßnahmen” umsetzen, sagte er zur Austria Presse Agentur (APA). Nachdem die ÖVP bereits einige eigene Termine abgesagt hatte, hielt sie den Ministerrat diese Woche nicht in Präsenz, sondern im Umlaufverfahren ab. Am 21. Juni boykottierten zudem alle fünf von der ÖVP gestellten Energielandesräte ein Treffen mit Leonore Gewessler. Ihnen missfällt der Alleingang der Umweltministerin, es fehle das Vertrauen.
Nach dem Coup der Grünen-Ministerin hatte die ÖVP vor Wut geschäumt. Am Abend des Tages war Nehammer vor die Kameras getreten: Gewessler habe “rechtswidrig” gehandelt und einen “mehr als schweren Vertrauensbruch” begangen. Rechtsgutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt und des ÖVP-geführten Landwirtschaftsministeriums würden dies belegen.
Gewessler wiederum stützt sich auf vier private Rechtsgutachten (siehe hier, hier, hier und hier). Diese bescheinigen ihr mehr oder weniger freies Stimmrecht. So sei etwa die einheitlich ablehnende Stellungnahme der Bundesländer nicht mehr gültig, da sich diese auf eine veraltete Version des Gesetzes beziehe. Zudem habe mittlerweile das SPÖ-regierte Bundesland Wien die Zustimmung zum Gesetz beschlossen. Auch das SPÖ-regierte Kärnten hat diesen Schritt vor. Naturschutz ist in Österreich zwar Ländersache. Gewessler kann aber laut Verfassung aus “zwingenden integrations- und außenpolitischen Gründen” von einer einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer abweichen.
Dem Getöse zum Trotz will die Koalition weitermachen. Neuwahlen werde es keine geben, erklären ÖVP und Grüne. Am 29. September wird in Österreich ohnehin gewählt. Die ÖVP liegt in Umfragen hinter der rechtspopulistischen FPÖ und gleichauf mit der SPÖ bei rund 22 Prozent. Ihre Chancen, auch wieder den nächsten Kanzler zu stellen, sind also begrenzt. Zudem stehen für die ÖVP in den nächsten Wochen wichtige Gesetze zur Abstimmung – etwa zur Asylberatung, zur Handysicherstellung und im Justizbereich. Die Verabschiedung will man nicht gefährden. Auch die Grünen würden bei Neuwahlen an Macht einbüßen.
Die Vertrauenskrise in Österreich sitzt tief. Misstrauen zu säen sei politische Strategie geworden, werfen Kritiker den konservativen und rechten Parteien vor. Seit Monaten verbreiteten EVP und ÖVP Falschinformationen zum Renaturierungsgesetz, wie etwa 6.000 Forschende in einem Offenen Brief bemängelten. Einige der Vorwürfe:
Auch zu anderen Themen verbreitet die ÖVP Desinformation, frisierte Umfragen, und erstellte Rechnungen, die sich später als nicht seriös erwiesen. “Flooding the zone with shit” nennt sich diese PR-Strategie. So wird Desinformation salonfähig. Die ÖVP erzielt kurzfristige Erfolge, schadet aber langfristig der Demokratie. Laut Vertrauensindex der APA gibt es nur vier Bundespolitiker, denen die Bürger mehr Vertrauen attestieren als Misstrauen. Gewessler und Nehammer schneiden besonders schlecht ab.
Auch das Vertrauen von Jugendlichen in die Politik sinkt, die Wissenschaftsskepsis ist weiter stark ausgeprägt. 38 Prozent der Befragten verlassen sich lieber auf ihren gesunden Menschenverstand, nur 58 Prozent vertrauen der Ökologie- und Klimaforschung, zeigt das Wissenschaftsbarometer der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Von dieser Skepsis lebt die FPÖ, die seit mehr als einem Jahr alle Umfragen anführt.
