UTP-Richtlinie: EU-Agrarminister gespalten über mögliche Verschärfung

Der Appetit auf strengere EU-Regeln gegen unlautere Handelspraktiken (UTP) beim Verkauf von Agrarprodukten ist unter den Mitgliedstaaten unterschiedlich groß. Besonders Spanien und Italien forderten beim EU-Agrarrat am Montag, die UTP-Richtlinie nachzuschärfen und dabei ein EU-weites Verbot des Verkaufs unter Produktionskosten anzuvisieren. Beide Länder haben ein solches Verbot schon national eingeführt. Auch Frankreich zeigte sich dafür offen.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) blieb zurückhaltender. Ein Verbot des Verkaufs unter Produktionskosten müsse aus Sicht der Bundesregierung erst einmal „vertieft“ geprüft werden. Genau wie EU-Agrarkommissar Christophe Hansen verwies Rainer auf Unterschiede zwischen Betrieben. Hansen erklärte nach dem Treffen, Produktionskosten seien schwer zu definieren, weil sie zwischen verschiedenen Betrieben variierten. Mehrere weitere Minister äußerten ähnliche Bedenken. Grundsätzlich zeigte sich Rainer aber offen für eine Ausweitung der schwarzen Liste verbotener Handelspraktiken.

Mehrere Länder wollen zudem, dass die UTP-Richtlinie breiter angewandt wird. Auch hierfür sprachen sich Spanien, Italien und Frankreich aus. Rainer erklärte, man befürworte eine Diskussion darüber, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf EU-Ebene anzupassen. Derzeit gelten Schwellenwerte zum Jahresumsatz von Käufer und Verkäufer, damit eine Transaktion unter die UTP-Regeln fällt. Deutschland wendet die Richtlinie bereits freiwillig breiter an, als von der EU vorgegeben. Wichtig sei, die Bestimmung des relevanten Jahresumsatzes zu vereinfachen, betonte Rainer.

Hansen blieb zu seinen Plänen für die Reform vage. Es gehe ihm um eine „zielgenaue Überarbeitung“, um die UTP-Richtlinie an Marktentwicklungen anzupassen sowie um gegen weiter bestehende und neu entstandene UTP vorzugehen. Bis Ende des Jahres wolle man einen Vorschlag vorlegen. Zur Vorbereitung hatte die Kommission vor Kurzem eine Bewertung der derzeitigen Richtlinie veröffentlicht. Julia Dahm