Kritische Infrastruktur: BMI hält EU-Frist nicht ein

Kritische Infrastruktur: BMI hält EU-Frist nicht ein. Bis zum 17. Januar hätte das Innenministerium (BMI) die „Strategie zur Verbesserung der Resilienz kritischer Einrichtungen“ vorlegen müssen. Das ist nicht geschehen. Man strebe nun eine „rasche Finalisierung der Strategie an“, sagte ein Sprecher auf Anfrage von Table.Briefings. Die Bundesregierung muss die Strategie nach EU-Recht ergänzend zum Kritis-Dachgesetz vorlegen und klarmachen, welche Prioritäten sie zur Resilienzsteigerung hat und wer wofür zuständig ist. Welche Knackpunkte es aktuell bei den Verhandlungen zum Kritis-Dachgesetz gibt, lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein