Große Botschafter-Rochade + Sicherheitsgipfel der Bahn + Dobrindt will Geheimdienste stärken

Im Auswärtigen Amt steht eine große Botschafter-Rotation an, die an diesem Mittwoch vom Kabinett abschließend bestätigt werden soll. Nach Informationen von Table.Briefings werden zahlreiche Botschaften neu besetzt; dabei handelt es sich fast ausschließlich um B9-Posten, also die in der Hierarchie wichtigsten Botschaften. Neu besetzt werden unter anderem die Vertretungen in Peking, Moskau und Tel Aviv.

Alexander Graf Lambsdorff (59) wechselt nach Israel. Der bisherige Botschafter in Moskau folgt dort auf Steffen Seibert. Der frühere Regierungssprecher von Angela Merkel scheidet aus Altersgründen aus. Drei Jahre war der FDP-Politiker Lambsdorff in Moskau auf Posten und weitgehend isoliert von internationalen Besuchen und Veranstaltungen. Im Auswärtigen Amt wird Lambsdorff für seine Art, sich von den Umständen nicht mürbe machen zu lassen, gelobt. Sein Nachfolger in Moskau wird Clemens von Goetze (63), ein erfahrener Diplomat. Er ist derzeit Botschafter in Mexiko-Stadt, zuvor war er bereits in Tokio, Peking und Tel Aviv auf Posten.

Neuer Botschafter in Peking wird Philipp Ackermann, bisher Deutschlands Vertreter in Neu-Delhi. Der 60-jährige Kunsthistoriker und Wirtschaftsexperte hat ebenfalls eine lange Karriere hinter sich, war im Auswärtigen Amt mal für Afghanistan und Pakistan, mal für die Nahost-Region zuständig; als Gesandter arbeitete er unter anderem in den Vertretungen in Marokko, Washington und New York. Seinen Einstieg machte er als Redenschreiber im Büro des damaligen Außenministers Joschka Fischer.

Sein Nachfolger in Indien wird Jasper Wieck (60). Seit 2022 ist er Abteilungsleiter Politik im Verteidigungsministerium – erst unter Christine Lambrecht, jetzt unter Boris Pistorius. Der Diplomatensohn Wieck kommt aus dem AA. Ehe er dort Beauftragter für Ostasien, Südostasien und Pazifik sowie Sonderbeauftragter für Afghanistan und Pakistan wurde, war er bereits ständiger Vertreter in Neu-Delhi.

Auch in Brasilien und Mexiko gibt es Veränderungen: Patricia Flor geht nach Brasilia; Maria Margarete Gosse nach Mexiko-Stadt. Die 64-jährige Flor wechselt aus Peking nach Brasilien. Sie folgt auf Bettina Cadenbach, die im Juli 66 wird. Gosse, bisher Botschafterin in Spanien, wechselt auf von Goetzes Posten in Mexiko-Stadt. Die 64-Jährige war vor ihrer Zeit in Madrid Leiterin der Zentralabteilung im Auswärtigen Amt. Ihr Nachfolger in Spanien wird Heiko Thoms (57). Der frühere Staatssekretär im BMF unter Christian Lindner verlässt bereits nach weniger als einem Jahr seinen Posten in Kyjiw. Thoms war bereits Botschafter in Brasilien, Gesandter bei der Nato und Botschafter bei den Vereinten Nationen.

Christian Heldt (62), Sonderbeauftragter des AA für Beziehungen zu jüdischen Organisationen, wird Botschafter in Rabat. Tobias Tunkel (55), Beauftragter des Auswärtigen Amts für den Nahen und Mittleren Osten, geht nach Abu Dhabi. Oliver Rentschler, Leiter der Abteilung Geoökonomie im AA, geht nach Pretoria. Und Tania von Uslar-Gleichen (61), die die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof im Verfahren wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen vertreten hatte, soll als Botschafterin nach Den Haag wechseln.

Eine besondere Personalie ist außerdem Felix Klein. Der bisherige Antisemitismusbeauftragte soll nach Table-Briefings-Informationen im Sommer zur OECD nach Paris wechseln. Klein ist gelernter Diplomat, er hatte sich vor seinem bisherigen Amt auch im AA um die Beziehungen zur jüdischen Welt gekümmert. Als Antisemitismusbeauftragter hat er sich in viele politische Gefechte gestürzt; in Paris übernimmt er noch einmal eine ganz neue Rolle.

Vom Auswärtigen Amt gab es zu alledem keine offizielle Bestätigung, und das aus gutem Grund. Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen sieht vor, dass diese Entsendungen noch nicht offiziell bestätigt werden, solange das jeweilige Gastland nicht sein Einverständnis dazu gegeben hat. Aus dem AA hieß es gestern, dies entspreche „guter diplomatischer und protokollarischer Praxis“. Deshalb halte man sich auch gerne daran.

Sicherheitsgipfel der Bahn: Gesamtbetriebsrat kritisiert „Geiz ist geil“-Haltung. Vor dem Bahn-Sicherheitsgipfel am Freitag, zu dem Konzernchefin Evelyn Palla nach dem tödlichen Angriffeingeladen hat, hat der Gesamtbetriebsrat von DB Regio, Ralf Damde, ein Umdenken von den Verkehrsverbünden gefordert. Regelmäßig hätten Betriebsräte und Gewerkschaften aus Sicherheitsgründen um mehr Personal gebeten. Regelmäßig hätten die Zweckverbände entgegnet: „Das ist nicht unser Thema.“ Die Verkehrsträger hätten erklärt, sie seien nur für die Verkehrsleistungen zuständig. Dort gelte immer noch das Motto „Geiz ist geil“, sagte Damde im Podcast Table.Today: „Es ist nicht mehr zumutbar, dass die Kollegen alleine fahren.“

Jahrelang war die Zahl der körperlichen Übergriffe auf das Zugpersonal ständig gestiegen. Erstmals verzeichnete die Bahn im vergangenen Jahr einen leichten Rückgang auf 1.642 gemeldete Fälle, wobei verbale Attacken, sexualisierte Anspielungen und Drohungen nicht mit eingerechnet sind. Den Rückgang führt Damde auf die Einführung von Bodycams für Zugbegleiter nach der tödlichen Messerattacke von Bad Brahmstedt im Januar 2023 mit zwei Toten zurück. Gut ein Viertel der Kundenbetreuer im Nahverkehr seien inzwischen mit solchen Kameras ausgestattet. Ein Streitpunkt sind immer noch Audioaufnahmen für die Kameras, die der Datenschutz bisher nicht erlaube. Auch die Notfallknöpfe, mit denen inzwischen die meisten Zugbegleiter der DB Regio ausgestattet sind, dürften zu dem leichten Rückgang der Fälle beigetragen haben.

Als konfliktbeladen hat sich nicht zuletzt das Deutschlandticket erwiesen. Weil das Ticket nicht fälschungssicher ist, sind die Kontrolleure gehalten, sich jeweils auch den Ausweis der Reisenden zeigen zu lassen. Eine Aufforderung, die immer wieder zu Eskalationen führt. Damde: „Wir fliegen auf den Mond, aber wir kriegen kein Deutschlandticket hin, das fälschungssicher ist.“

Bahn und Ministerien geben sich vor dem Freitag überaus zurückhaltend. Die Bahn will sich erst „zu gegebener Zeit” zu dem Sicherheitsgipfel äußern. Das BMI weist darauf hin, dass die Präsenz der Bundespolizei auf den Bahnhöfen schon vor Jahren erhöht worden sei. Derzeit werde die Kameraüberwachung an den Stationen erneuert und ausgebaut. Personalvertreter Damde hingegen hat für den Gipfel sehr klare Erwartungen. „Die Zeit des Redens oder der Erkenntnissammlung muss jetzt vorbei sein. Es ist jetzt die Zeit des Handelns.“ Warum auch die Fußballfans eine besondere Herausforderung für die Zugbegleiter sind, lesen Sie im Interview mit Damde im Berlin.Table. Das Podcast-Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier. Horand Knaup

Stärkung der Geheimdienste: Dobrindt will Cyberangriffe im Ausland erlauben. Innenminister Alexander Dobrindt will den Geheimdiensten erlauben, Cyberangriffe mit Gegenangriffen auch auf Server außerhalb Deutschlands zu beantworten. „Ich will, dass wir abwehrbereit sind und diejenigen, die uns angreifen, auch in ihrer Infrastruktur zerstören können“, sagte der CSU-Politiker im Podcast Table.Today. Technisch sei das schon möglich, es fehle aber an rechtlichen Grundlagen, so Dobrindt. Geheimdienste müssten in die Lage versetzt werden, „gegnerische Operationen zu stören“. Die Nachrichtendienste müssten sich zu Geheimdiensten entwickeln, die „handeln können und sich gegen Bedrohungen in der Welt zur Wehr setzen“.

Der Minister räumte eine Abhängigkeit von US-Geheimdiensten ein. Diese bestehe, „weil wir eine Reihe von Fähigkeiten nicht haben“. Auch das will er ändern. Dazu gehöre ein verstärkter Einsatz von Datenanalyse-Software in den Sicherheitsbehörden. Eine Vorentscheidung für das umstrittene US-Unternehmen Palantir gebe es aber nicht, sagte Dobrindt. „Das Gesetz ist technikoffen. Ich bevorzuge kein Unternehmen. Wir sorgen dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden automatisierte Datenanalysen durchführen können. Das ist zwingend notwendig. Aber wir schreiben nicht ins Gesetz, mit welcher Software man das darf.“

Dobrindt will auch den Kampf gegen den Linksextremismus verstärken. Der CSU-Minister betonte, dass die Sicherheitsbehörden diesem zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt hätten. „Der Linksextremismus ist wieder eine steigende Bedrohung für Deutschland – quantitativ und qualitativ.“ Das Podcast-Gespräch mit dem Innenminister hören Sie hier. Michael Bröcker

Merz und Macron: Kein gemeinsamer öffentlicher Auftritt auf der MSC. Nach Informationen von Table.Briefings ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz derzeit kein gemeinsamer öffentlicher Auftritt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Kanzler Friedrich Merz geplant. Allerdings soll es ein Treffen im E3-Format zwischen Merz, Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer geben. Manche hoffen im Rahmen der Konferenz noch auf eine Klärung des Streits um das Kampfjetprogramm Future Combat Air System (FCAS) zwischen Deutschland und Frankreich.

Das deutsch-französische Verhältnis ist derzeit wieder einmal getrübt. Macron hatte am Dienstag in mehreren europäischen Zeitungen betont, er und Merz hätten „nicht über ein Ende des Projekts gesprochen“. Aus Deutschland kamen zuletzt aber andere Töne. Merz hatte Ende Januar angedeutet, dass nicht sicher sei, ob die Partner noch ein gemeinsames Kampfflugzeug bauen werden. Und Macron sagte in einem Interview mit der SZ, sollte der gemeinsame Flugzeugbau scheitern, „müssten wir auch das gemeinsame Panzerprojekt infrage stellen“. Neben FCAS, an dem auch Spanien beteiligt ist, arbeiten Deutschland und Frankreich am Panzerprogramm Main Ground Combat System (MGCS). Wie Merz versucht, bei der Münchner Sicherheitskonferenz gute Verbindungen in die USA zu halten, lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel, Gabriel Bub

Behindertengleichstellungsgesetz: Kabinettsentscheidung wohl kurzfristig verschoben. Nach Informationen von Table.Briefings sollte die Reform des BGG nach monatelanger Verzögerung am Mittwoch im Kabinett sein. Am Dienstagabend sah es dann so aus, als werde das einmal mehr verschoben. Zuletzt hatte vor allem das BMWE Einwände. Hintergrund sind Befürchtungen, dass das Gesetz, das den Zugang zu privaten Gütern und Dienstleistungen verbessern soll, zu hohen Kosten führen könnte. Im BMAS-Entwurf vom November heißt es daher, man wolle Unternehmen nicht „unverhältnismäßig stark“ belasten. Das Gesetz würde sie zu „angemessenen Vorkehrungen“ verpflichten – etwa dem Bereitstellen einer Rampe zum Betreten eines Geschäfts.

Der neue Entwurf, der ins Kabinett sollte, sieht eine Verschlechterung vor. Demnach wurde eine Frist eingeführt, bis zu der sich Betroffene melden müssen, wenn eine entsprechende Vorkehrung nicht getroffen wurde. VdK-Präsidentin Verena Bentele dringt auf eine rasche Verabschiedung und Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Es sei höchste Zeit, auch die Privatwirtschaft verbindlich in die Pflicht zu nehmen, sagte sie Table.Briefings. Mehr als 13 Millionen Menschen mit Behinderungen würden auf echte Fortschritte in der Barrierefreiheit warten. Okan Bellikli

Vorwürfe gegen AfD-Funktionäre in Sachsen-Anhalt: Bundesvorstand diskutiert Konsequenzen. Die Vorwürfe gegen Funktionäre aus dem AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wiegen offenbar so schwer, dass der Bundesvorstand sich gezwungen sieht, einzugreifen. Bei der Vorstandssitzung am Montag waren die Über-Kreuz-Anstellungen von Familienangehörigen bei AfDlern ein zentrales Thema. Wie die Tagesschau zuerst berichtete, soll sich Bundesvorstandsmitglied Kay Gottschalk als Vermittler zwischen den verfeindeten Lagern in Sachsen-Anhalt einschalten.

Der Bundesvorstand erwägt personelle Konsequenzen. Gesprochen wurde dabei nach Informationen von Table.Briefings über Tobias Rausch. Der PGF der Landtagsfraktion soll gleich drei Geschwister als Mitarbeiter bei einer MdB untergebracht haben. Auch ein Verbot von Über-Kreuz-Anstellungen soll im Gespräch gewesen sein. Allerdings habe jemand anderes aus dem Bundesvorstand entgegnet, dass diese auch viele weitere AfD-Mitglieder von Bundestag, Landtagen sowie dem Europaparlament praktizierten. Franziska Klemenz

Landtagswahlkämpfe: Parteien setzen im Verborgenen KI ein. Die KI ist im deutschen Wahlkampf angekommen, doch Transparenz bleibt Fehlanzeige. Das zeigt eine Umfrage des Vereins AI4Democracy unter Landesparteien in fünf Bundesländern mit anstehenden Landtagswahlen, die Table.Briefings vorliegt. Alle Parteien nutzen KI-Tools – von Textgenerierung über Bildbearbeitung bis zur Recherche.

Die Grünen sind die einzigen mit bundesweiten Leitlinien und einer eigenen KI. CDU, SPD und FDP gaben nur vereinzelt Einblicke. Die Linke erklärte, sich bei der Nutzung von KI bewusst zurückzuhalten. „Unsere Umfrage zeigt: Parteien – von weit links bis weit rechts – setzen KI inzwischen in Landtagswahlkämpfen ein. Und das flächendeckend, jedoch oft im Verborgenen", sagt Politikberater Martin Fuchs.

Systematische Schulungen und verbindliche Regeln fehlen fast überall. Eine parteiübergreifende Fairness-Vereinbarung analog zum Bundestagswahlkampf treibt keine Partei aktiv voran. Dabei fordert der seit Februar 2025 geltende AI Act „KI-Kompetenz" für alle Organisationen, die KI einsetzen – doch keine Partei legt offen, wie sie dieser Pflicht nachkommt. Leonard Schulz

Cyberbullying: EU schlägt Online-Safety-App vor. Die EU-Kommission stuft Cyberbullying als eines der gravierendsten Online-Risiken für Kinder und Jugendliche ein. Nach einer EU-weiten Befragung berichtet jedes vierte Kind im Alter von 12 bis 17 Jahren, Onlinemobbing selbst erlebt zu haben. Kernstück des Aktionsplans ist der Aufbau einer Online-Safety-App. Sie soll es Kindern und Jugendlichen ermöglichen, Demütigungen im digitalen Raum niedrigschwellig zu melden, Beweise zu sichern und Unterstützung zu erhalten. Welche Vorbildfunktion Frankreich dabei hat, lesen Sie im Europe.Table. Corinna Visser

Deutschland diskutiert über Sozialstaatsreformen und Gesundheitsversorgung, Arbeitszeit und Steuerpolitik. Außerdem sucht das Land eine neue Rolle in geopolitisch schwierigen Zeiten. Doch die Stimmen der Kirchen in Deutschland sind kaum zu hören. Woran liegt das? Und wie wollen sich die Kirchen wieder stärker einmischen? Darüber spricht Helene Bubrowski mit dem Erzbischof von Paderborn, Udo Markus Bentz. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier.

Dunkelfeldstudie zu Gewalt in Deutschland

Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International

Antworten auf Kleine Anfragen: Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte, Antworten auf Kleine Anfragen: Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte, Straftaten mit Schusswaffengebrauch, Straftaten gegen Flüchtlinge, Exekutiver Fußabdruck

Antrag und Studie im Auftrag der Linken zur Vermögenssteuer

Marco Buschmann, ehemaliger Bundesjustizminister, möchte künftig auch als Investor fungieren. Als sogenannter Business Angel will Buschmann Start-ups unterstützen. Anfang Februar war der frühere FDP-Minister zu seinem alten Arbeitgeber, der Kanzlei White & Case, zurückgekehrt. „Einige technologieorientierte Start-ups“, sagte Buschmann Table.Briefings, seien auf ihn zugekommen und hätten gefragt, „ob ich ihnen mit Rat zur Seite stehen könnte“. Das finde er reizvoll, da solche Unternehmen „die Zukunft unserer Wirtschaft“ seien. Noch unterliegt der ehemalige Minister der Meldepflicht nach dem Bundesministergesetz. Die Bundesregierung dürfte grünes Licht geben. In der aktuellen Kabinettsvorlage ist die Personalie mit Zustimmung vermerkt. Laura Block

Security.Table: Europa übernimmt mehr Verantwortung in der Nato. Künftig werden alle drei Joint Force Commands von europäischen Staaten geleitet. Das ist Teil einer Vereinbarung, die Verantwortung innerhalb des Bündnisses gerechter aufzuteilen. Was das für die Rolle der USA bedeutet, lesen Sie hier. 

China.Table: Niederlande setzen neue China-Akzente. Mit dem Amtsantritt des neuen Regierungsteams sendet Den Haag ein Signal: Die Beziehungen zu Peking sollen stärker sicherheitspolitisch geprägt werden. Was das für Handel und strategische Abhängigkeiten bedeutet, lesen Sie hier.

China.Table: Trumps Risiko-Spiel. Ein Blick in die Spieltheorie des Nobelpreisträgers John Nash zeigt, warum Trumps Zollpolitik die USA und China in ein klassisches Gefangenendilemma führt. Warum diese Politik schwer zu reparieren ist, lesen Sie hier.

ESG.Table: Wie Transformation und Wettbewerb zusammenpassen. Beim EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit spielt die Dekarbonisierung kaum eine Rolle – sie gilt derzeit als Hindernis. Wie aktuelle Studien diese Ansicht widerlegen, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Was der Weltbiodiversitätsrat der Wirtschaft empfiehlt. Unternehmen tragen massiv zum Artensterben bei. Der Rat hat in einem neuen Report hat der Rat deshalb mehr als 100 Empfehlungen ausgesprochen. Wie unterschiedlich Wirtschaftsverbände reagieren, lesen Sie hier.

Bildung Table: Prüfungen in Zeiten von KI. Tests sollen künftig an den sogenannten 4K-Skills ausgerichtet werden. Welche das sind und woran neue Prüfungsformate bisher scheitern, lesen Sie hier.

Space.Table: Satelliten zur Waldbranderkennung könnten Sicherheitsbehörden helfen. Das Start-up OroraTech setzt auf Dual Use. Wofür Infrarotkameras noch eingesetzt werden können und welches Interesse die Bundeswehr daran hat, lesen Sie hier.

Space.Table: Raumfahrtunternehmen will lunaren Flughafen entwickeln. Wenn die Menschheit den Mond besiedelt, braucht sie einen festen Lande- und Startplatz. Warum Ideen dazu ausgerechnet in Bayern vorangetrieben werden, lesen Sie hier.

Wirtschaft: Ursula von der Leyen eröffnet den European Industry Summit. Um 17:30 Uhr hält Friedrich Merz eine Rede. Antwerpen

Wissenschaft: Die Expertenkommission Forschung und Innovation übergibt ihr Jahresgutachten an Friedrich Merz. Später gibt es ein Statement dazu von Dorothee Bär. Kanzleramt, 12:30 Uhr.

Außenpolitik I: Julia Klöckner setzt ihre Israel-Reise fort. Sie besucht die Gedenkstätte Yad Vashem und die deutsch-israelische Freundschaftsgruppe in der Knesset. Zudem nimmt sie an einem Runden Tisch zu Gewalt gegen Frauen und israelisch-palästinensischer Versöhnungsarbeit teil.

Außenpolitik II: Frank-Walter Steinmeier und später Johann Wadephul empfangen die Außenminister von Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgistan, Usbekistan und Kasachstan.

Öffentlicher Dienst: Dritte Runde der Verhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und den Gewerkschaften. 15 Uhr

SZ: Neue Fabrik trotz Krise. Am Mittwoch weiht Markus Söder ein Montagewerk für Achsen von Thyssenkrupp Automotive Technology nahe München ein. Die Teile sind für das BMW-Werk in der Landeshauptstadt gedacht. Der Zulieferer hat einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag investiert und 250 Mitarbeiter eingestellt. Gleichzeitig werden bei ihm seit 2025 Stellen abgebaut: 1.800 Leute weniger sollen 150 Millionen Euro im Jahr einsparen. („Wieso ein Autozulieferer mitten in der Krise ein Werk eröffnet“)

Tagesspiegel: SPD gegen SPD. Mancher Kandidat im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz verschweigt zunächst seine Parteizugehörigkeit. Man verspüre viel Antipathie gegen die Bundespartei, sagt einer in Kaiserslautern. Man habe zu oft die eigene Identität verkauft. In der Stadt gewann die SPD bisher jede Wahl seit 1957. Viele seien inzwischen zur AfD gewechselt, sagt eine Wählerin. („Wo die SPD gegen die SPD kämpft“)

Handelsblatt: Arrow 3 soll auch vor Hyperschallwaffen schützen. In seinem ersten Interview mit einem deutschen Medium hat Boaz Levy, Chef des israelischen Herstellers IAI, Details zum Einsatz des Systems genannt. Für über 3,6 Milliarden Euro bekommt die Bundesrepublik demnach die modernste Version, wie sie auch in Israel genutzt wird. Levy deutet an, dass sie auch gegen die gefürchten Hyperschallraketen aus Russland wirken soll. („’Wir sind dem Feind immer zwei Schritte voraus’“)

FAZ: Unsicherheit in Schwedt. Im März läuft die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur über die von Rosneft Deutschland gehaltenen Unternehmensanteile an der PCK-Raffinerie zum siebten Mal aus. Die Ausnahme von US-Sanktionen gilt noch bis Ende April. Die Ungewissheit, wie es weitergeht, belastet die Beschäftigten. Erste Unternehmen würden schon keine Verträge mehr über April hinaus abschließen, sagt der Betriebsratsvorsitzende. („Endspiel in Schwedt“)

SZ: Jede fünfte Frau erlebt häusliche Gewalt

FAZ: Deutschland soll mehr Gewicht in der NATO bekommen

Tagesspiegel: Frauen zeigen nur Bruchteil der sexuellen Übergriffe an

Handelsblatt: Raketenschirm für Deutschland

Sächsische Zeitung: Sachsen plant so viele Windräder wie noch nie – aber der Aufbau stockt

Zeit: Markus W. und Gil Ofarim: „Gil Ofarim inszeniert sich wie ein Opfer, obwohl ich das bin“

Spiegel: Warken will gesetzlich Versicherte nicht länger für Bürgergeldempfänger zahlen lassen

Taz: Neues russisches Geschäftsmodell: Die Todeswirtschaft

Handelsblatt: Warken will Versicherte nicht für Bürgergeldempfänger zahlen lassen

NZZ: Endzeitstimmung in Havanna: Ohne Öl ist in Kuba bald „game over“

Markus Lanz, 23:30 Uhr: Tim Klüssendorf, Dagmar Rosenfeld, Elmar Theveßen, Christian Mölling

phoenix runde, 22:15 Uhr: Aaron Wiener, Michael Hartmann, Anne McElvoy, Daniel Laufer

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Roland Hertel, BAG Täterarbeit Häusliche Gewalt: Wer begeht häusliche Gewalt?

7:15 Uhr: Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende (SPD): FCAS vor dem Aus?

8:10 Uhr: Cathryn Clüver Ashbrook, Politikwissenschaftlerin: Epstein Files

ARD

7:15 Uhr: Andrea Römmele, Politikwissenschaftlerin: Debatte über Reformvorschläge

rbb24–Inforadio

6:45 Uhr: Stefanie Hubig, Justizministerin (SPD): Gewalt gegen Frauen

9:05 Uhr: Günther M. Ziegler, Präsident der FU Berlin: Neue Berliner Hochschulverträge

Sören Pellmann, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken, 49

Wiebke Esdar, MdB (SPD) und Sprecherin der Parlamentarischen Linken, 42

Moritz Heuberger, MdB (Grüne), 35

Konstantin Kuhle, Beisitzer im FDP-Bundesvorstand, 37

Unser Tipp führt Sie heute nach Zentralasien. Während Johann Wadephul am Mittwoch bei seinen zentralasiatischen Amtskollegen für vertiefte Partnerschaften werben will, ist China in einer der Schlüsselregionen der neuen Weltordnung längst präsent: Im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ werden Wind- und Solarparks gebaut und Gold und Seltene Erden gefördert. Im Gegenzug verspricht China bessere Infrastruktur, billige Kleidung und neue Jobs. In der Doku-Reihe Tracks East kommen Kirgisen zu Wort, die sich durch Chinas Investitionen eine bessere Zukunft erhoffen. Aber auch von einer Uigurin ist die Rede, die aus chinesischer Lagerhaft nach Kasachstan geflüchtet ist und sich von der wachsenden Macht Pekings in der Region bedroht fühlt. Daniel Friesen

Tracks East: Greift China nach Zentralasien? | Arte

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Laura Block, Stefan Braun, Michael Bröcker, Anne Brüning, Helene Bubrowski, Julia Dahm, Damir Fras, Daniel Friesen, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Bernhard Pötter, Arne Schütte, Leonard Schulz, Sven Siebert, Sara Sievert und Wilhelmine Stenglin mitgewirkt.

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